Häupl schließt Koalition mit NEOS aus
Im Herbst 2015 wird in Wien gewählt. Doch die meisten Parteien befinden sich bereits im Wahlkampf-Modus. Neben den Grünen hielten auch die Neos und die SPÖ ihren Landesparteitag ab. Dabei lieferten sich Rot und Rosa ein erstes Fernduell.
Landesparteitag der Wiener SPÖ bedeutet: Rote Plakate und rote Nelken schmücken die Messehalle D. Bürgermeister Michael Häupl verteilte aber keine Blumen. Denn an diesem Tag ging es um rote Kernthemen – wie Wohnen, Arbeit und Bildung – und um Kampfansagen.
Die Wiener SPÖ hat einen neuen Gegner ausgemacht. „Die Neos – da sagen manche Leute ja, das ist rosa, schick und neu“, sagte Häupl am Rednerpult. Aber man müsse darauf achten, wofür die Neos stehen: „Die wollen die Privatisierung der Gemeindebauten, die Privatisierung des Wassers, die Privatisierung der Müllabfuhr und der Spitäler.“ Doch Häupl beruhigte die knapp 2000 Genossen. Man werde „sicher nicht“ die Daseinsvorsorge der Wiener verkaufen.
Dann folgte die Ansage: Der Bürgermeister schließt eine Zusammenarbeit mit den Neos nach der kommenden Wien-Wahl aus. „Mit Privatisierern mache ich keine Koalition“, polterte Häupl. Im Gegenteil: „Ich werde hart arbeiten, dass wir mit niemanden mehr koalieren müssen.“ Über seinen grünen Koalitionspartner verlor der Bürgermeister übrigens kein Wort.
Den Genossen gab er auf den Weg, ebenfalls für die Partei zu laufen: „Wir müssen die Arbeit selber machen. Uns rettet kein Gott, kein Kaiser oder irgendein selbst ernannter Tribun.“
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"Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien kann man nur durch mehr Transparenz bewahren. Das Medientransparenzgesetz geht uns nicht weit genug."
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3.ÖRR: reform der bestellung des stiftungsrat, damit ÖRR auftrag gewährleistet ist
Die roten Anwürfe wollte sie aber nicht auf sich sitzen lassen. „Häupl hat ein Amtsverständnis, das an Robert Heinrich den Ersten erinnert“, spielt Meinl-Reisinger auf die TV-Kunstfigur an. Zudem solle Häupl nicht so tun, als ob er nicht auch auf Privatisierung setze. Die Stadt suche derzeit PPP-Modelle, um Schulen- und Spitalsbauten zu finanzieren. „Da ist es populistisch, mit den Ängsten der Wiener zu spielen“, sagte Meinl-Reisinger.
Die Neos selbst haben bei Privatisierungen weit weniger Berührungsängste. Meinl-Reisinger könnte sich vorstellen, dass Gemeindebaumieter ihre Wohnung nach einer gewissen Zeit erwerben können.
Auch bei anderen Bereichen der Stadt könne man so Kosten sparen. „Wenn das Service auf hohem Niveau gehalten wird und gleichzeitig Kosten gespart werden können – warum nicht?“, sagt die Neos-Sprecherin. „Wir wollen jedenfalls nicht, dass eine Partei die Stadt wie eine Krake umschlungen hält – wo es nicht nur Freunderlwirtschaft gibt, sondern schon Korruption.“
Dass Häupl bei der Wien-Wahl die Absolute erhält, glaubt man nicht. Die Neos jedenfalls stünden für eine Regierungsbeteiligung bereit. „Dass Häupl die Zusammenarbeit mit uns ausschließt, finde ich schade“, sagte Meinl-Reisinger. Eines stehe damit aber fest: „Die SPÖ ist für uns der Gegner bei der Wien-Wahl.“
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