Wien will reden, neuer Rüffel aus Brüssel

So geschlossen wie aktuell in der Flüchtlingspolitik tritt die Regierung selten auf. Die Schelte aus Deutschland und aus der EU-Kommission hat SPÖ und ÖVP – zumindest in dieser Sache – zusammengeschweißt. Dass man sich in Brüssel und Berlin an der heimischen Obergrenze (80 Asylanträge pro Tag) und am Durchwinken von Flüchtlingen nach Deutschland (3200 pro Tag) stößt, versteht man in Wien nicht.

Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte vor dem Ministerrat, er halte die Kritik aus Deutschland für "entbehrlich". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner monierte, dass die Deutschen widersprüchliche Signale aussenden würden. Man könne nicht einerseits eine Art Einladung aussprechen – und dann kritisieren, dass Migranten weitergeschickt würden.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte ja gewettert, die Zahl von 3200 Flüchtlingen, die täglich via Österreich nach Deutschland weiterreisen, sei "viel zu hoch".

Wien gesprächsbereit

Kanzler Werner Faymann replizierte, diese Zahl könne Deutschland festlegen. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich gesprächsbereit. Faymann ergänzte, wenn Deutschland keine Zahl nenne und sich lieber auf die "Türkei-Lösung" konzentriere, dann nehme er das "respektvoll zur Kenntnis". Er forderte aber Deutschland und die EU auf, das auch in Bezug auf Österreichs Position zu tun.

Mikl-Leitner betonte, dass Deutschland bisher bis zu 6000 Personen täglich übernommen habe. Und dass mit den Kontingentierungen eigentlich die Nachbarn begonnen hätten.

Tatsächlich hat die bayerische Polizei seit Spätherbst 2015 nur noch maximal 50 Flüchtlinge pro Stunde und Grenzübergang einreisen lassen. Hinter den Kulissen ist zu hören, dass die Deutschen diese Grenze einseitig festgelegt hätten. Mikl-Leitner hat de Maizière über die Obergrenze aber auch erst informiert, als die Öffentlichkeit davon erfahren hat.

Kein Limit wäre wohl nötig, würden alle derart hilfreich agieren wie Österreich, sagte Faymann sinngemäß: Würden alle Länder so viele Flüchtlinge aufnehmen, könnten in der EU in einem Jahr 2,5 Millionen Menschen untergebracht werden.

EU-Kommission irritiert

Brüssel bleibt unbeeindruckt, Österreich wird sogar erneut gerügt. Der EU-Kommission missfällt, dass sich die Regierung heute, Mittwoch, in Wien mit Vertretern aus den Westbalkan-Ländern trifft. Die Staaten wollen sich vor dem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag abstimmen. Das missfällt nicht nur der EU-Kommission, sondern auch der griechischen Regierung: Sie wurde nicht eingeladen.