Peter Westenthaler

© APA/ROBERT JAEGER

Wien
10/20/2014

Westenthaler: "Fiel aus allen Wolken"

BZÖ-Prozess: Ein Scheingeschäft mit den Lotterien steht für Richter fest.

von Ricardo Peyerl

Nicht nur Karl-Heinz Grasser stand am Montag wieder vor Gericht, auch sein ehemaliger Parteikollege Peter Westenthaler ficht einen Rechtsstreit aus:

Ein Urteil hat der Richter im Prozess gegen Peter Westenthaler schon gefällt: Dass die Lotterien dem BZÖ 300.000 Euro für das von einem Mitarbeiter der parteieigenen Werbeagentur Orange übers Wochenende „zusammengegoogelte“ Papierl über „Responsible Gaming“ (verantwortungsvolles Glücksspiel) überwiesen haben, beruht auf einer „Scheinrechnung“.

„Das ist klar, ohne vorgreifen zu wollen“, erklärte Richter Wolfgang Ettl am zweiten Prozesstag. Anders gesagt: Es war ein getürktes Geschäft. Fragt sich nur noch: Hat es Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler in Auftrag gegeben? Der will nichts damit zu tun haben und sagt selbst, man „fällt aus allen Wolken, wenn man das liest und dann erfährt, dass 300.000 Euro dafür gezahlt wurden.“ Und im Zweifel sei halt „immer der Parteiobmann der Schuldige“.

Als Geständnis will Westenthaler das allerdings nicht missverstanden wissen. Er habe sich, als ihn Jörg Haider 2006 zur Übernahme der BZÖ-Führung gedrängt habe, ausdrücklich ausbedungen, nicht mit finanziellen Belangen belästigt zu werden. „Das war für mich eine conditio sine qua non, so heißt das, glaube ich, ich bin kein großer Lateiner. Also eine Bedingung.“ Er habe sich als „politischer Kopf“ gesehen: „Ich war auf der Straße.“

Und wofür war das Geldgeschenk von 300.000 Euro der Dank? Die Anklage sagt, für die Verhinderung einer Gesetzesänderung, die das Monopol der Lotterien zu Fall gebracht hätte. Sehr zum Missfallen des mitangeklagten Casino-Generals Leo Wallner, der krankheitshalber dem Untreue-Prozess fern bleibt. Ein kleiner Haken daran ist, dass die ÖVP und nicht das BZÖ die Gesetzesänderung verhindert haben soll.

Kugel aus dem Lauf

Am 12. Juli 2006 rief ihn der damalige Präsident der Lotterien, Friedrich Stickler, an, um sich nach der für 13. Juli im Parlament geplanten Gesetzesänderung zu erkundigen. Westenthaler habe ihm gesagt: „Die Kugel ist aus dem Lauf“, da könne man nichts mehr machen. Er selbst habe als Gegner des Monopols dafür gekämpft und mit Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer per Handschlag eine Öffnung des Glücksspielmarktes für die Mitbewerber der Lotterien vereinbart. Dann sei eine Interventionswelle losgebrochen und die ÖVP sei umgefallen. Warum die Casinos dennoch 300.000 Euro gezahlt hätten, wisse er nicht.

Belastet wird er unter anderem vom Autor der neunseitigen „Studie“, seinem langjährigen Wegbegleiter Kurt Lukasek. Der sagt, Westenthaler habe damals ganz dringend ein Gutachten für die Lotterien bei ihm bestellt. Im vollen Wissen, dass er – Lukasek – nichts mit der Materie zu tun hatte.

Westenthaler ist auch angeklagt, in seiner Zeit als Bundesliga-Vorstand eine Fördermillion für junge Kicker widmungswidrig verwendet zu haben. Der Prozess wird Freitag fortgesetzt.

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