Wien-Wahl: Was Rot und Grün trennt
Wird Wien die nächsten fünf Jahre erneut von Rot-Grün regiert oder nicht? Heute starten die Verhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen. Doch eine Koalition ist noch keineswegs fix. Die wichtigsten Knackpunkte zwischen Rot und Grün, scheibchenweise aufgelistet:
Wahlrecht Vor allem zum Ende der Koalition war das Wahlrecht der große Streitpunkt zwischen SPÖ und den Grünen. "Symbolisch sollte man daher schnell eine Lösung finden, bei der beide Seiten das Gesicht wahren können", sagt Politologe Peter Filzmaier.
Werbeausgaben 41,5 Millionen Euro gab die Stadt 2014 für Werbekosten aus, 2015 dürften sie weiter gestiegen sein. Die Grünen wollen die Kosten nun halbieren, die SPÖ eher nicht. "Letztlich spielten die Grünen auch auf der Klaviatur, nach 5 Jahren das empört zu entdecken, ist etwas spät", sagt Filzmaier.
Verkehr Auch beim Verkehr waren sich die Verhandlungspartner in der Vergangenheit oft uneins. Während die SPÖ – Zitat Häupl – "die Autofahrer ned papierln will", setzten die Grünen vor allem auf den Radverkehr – auf Kosten der Autofahrer. Aber auch das Gehen wurde beworben. Größter Streitpunkt wird aber der Lobau-Tunnel zum Lückenschluss des Schnellstraßenringes rund um Wien. "Wenn sie da nicht zustimmen, können wir es gleich bleiben lassen", sagt ein hoher Roter.
Stadtplanung Noch wichtiger wird künftig die Stadtplanung, da Wien in den nächsten Jahren wächst. Hier wollen die Roten das Planungsressort zurück ins Wohnressort holen – die Grünen wollen die Planung aber behalten. "Das wird die große Machtfrage werden, wer sich hier durchsetzt", sagt Filzmaier. Die SPÖ versucht im Gegenzug, den Grünen das Umweltressort schmackhaft zu machen. Am Ende gehe es auch um Budgetdetails, sagt Filzmaier. "Es geht darum wie viel Geld man zur Verfügung hat – nur dann kan man etwas bewegen."
Arbeitsplätze Weniger ein Knackpunkt zwischen Rot und Grün, aber für den Erfolg der Koalition dennoch immens wichtig. Kommt es zu Rot-Grün könnte Häupl diese Frage enger mit der Wirtschaftskammer besprechen. Sollte es hier keine Übereinkunft geben, dann stünden auch die Schwarzen Gewehr bei Fuß parat. "Wir sind vorbereitet", heißt es aus der ÖVP.
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