Wahlrechtsreform hätte die FPÖ Titel gekostet

John Gudenus könnte Bürgermeister Häupl nun im Krankheitsfall vertreten.
Hätten sich SPÖ und Grüne vor der Wahl geeinigt, wäre Johann Gudenus jetzt nicht Vizebürgermeister.

Hinterher ist man immer gescheiter. Wäre das neue Wahlrecht mit der Reduktion des mehrheitsfördernden Faktors von 1 auf 0,5 von Rot-Grün schon vor der Wahl im Oktober beschlossen worden – FPÖ-Politiker Johann Gudenus wäre jetzt nicht Vizebürgermeister von Wien.

Das zeigen Berechnungen, die mit dem aktuellen Wahlergebnis erstellt wurden (siehe Grafik unten). Demnach käme die SPÖ nur noch auf 42 Mandate (minus 2), aber auch die FPÖ hätte zwei Mandate weniger. Mit nur noch 32 Mandaten würde sie aber nicht "wenigstens ein Drittel der Gemeinderatsmandate" halten, wie es in der Stadtverfassung als Bedingung für den Vizebürgermeistertitel formuliert ist. Damit hätte die FPÖ den Anspruch verloren.

"Das hätten die Roten auch anders haben können", heißt es aus den grünen Reihen. Denn die rotgrüne Regierung wäre sich auch mit dem neuen Wahlrecht ausgegangen, da die Grünen ein Mandat dazugewonnen hätten. Gleichzeitig hätten auch ÖVP und Neos Mandate dazubekommen. Rotgrün hätte allerdings nur noch 53 Mandaten, also einem Mandat weniger als jetzt.

Die Akte Akkilic

Dass die Wahlrechtsreform im vergangen Sommer nicht stattfand, liegt zum großen Teil auch an dem ehemaligen grünen Gemeinderat Senol Akkilic. Er wechselte damals überraschend zur SPÖ. Dementsprechend empört waren die Kommentare der Opposition: Akkilic sei gekauft worden, hieß es.

Wenige Tage nach der Wahl ist klar: Akkilic schaffte kein SPÖ-Mandat für den Gemeinderat. Platz 31 auf der Landesliste reichte nicht für einen Einzug. Während etwa die Jungpolitiker Marcus Gremel oder Marina Hanke von der SPÖ-Parteispitze vorgereiht wurden, bliebt dies für Akkilic aus.

Wahlrechtsreform hätte die FPÖ Titel gekostet
ABD0028_20150327 - WIEN - ÖSTERREICH: Senol Akkilic während der Sitzung im Wiener Landtag am Freitag, 27. März 2015, im Rathaus. - FOTO: APA/HERBERT PFARRHOFER
"Ich nehme das Ergebnis so zur Kenntnis", sagte Akkilic am Sonntag zum KURIER. Enttäuscht sei er nicht. "Ich habe gewusst, auf welchem Listenplatz ich bin. Daher sollten einige Kritiker jetzt in sich gehen." Er werde jetzt überlegen, wie er beruflich weiter arbeite, politisch bleibe er weiterhin der SPÖ treu.

Akkilic könnte aber doch noch in den Gemeinderat kommen. Denn in den nächsten ein, zwei Jahren könnten sich einige lang dienende Gemeinderäte wie etwa Franz Ekkamp oder Ernst Woller zurückziehen.

Als sogenannter "Nachrücker" wäre Akkilic sehr wohl ein heißer Kandidat, heißt es dazu aus roten Kreisen.

Wahlrechtsreform hätte die FPÖ Titel gekostet

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