Bei den Verhandlungen geht’s ans Eingemachte

Das rot-grüne Feilschen um eine Neuauflage der Koalition geht in die entscheidende Phase. In den Untergruppen, die sich mit den einzelnen Fachthemen beschäftigt haben, seien die Gespräche de facto abgeschlossen, ist aus Verhandlerkreisen zu hören. Alle Streitpunkte, die dort nicht ausgeräumt werden konnten, werden jetzt in großer Runde mit Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou verhandelt. Das erste dieser Treffen fand Montagnachmittag statt.

Knackpunkte dabei seien vor allem die Personalforderungen der Grünen. Allen voran der zusätzliche Stadtratsposten, den die Grünen erobern möchten. Dem wird die SPÖ allerdings wohl kaum zustimmen, eher tritt sie an die Grünen noch den zweiten Vizebürgermeister-Posten ab, der an sich der SPÖ zustehen würde.

Für reichlich Diskussionsstoff sorgt aber auch die Postenvergabe in den stadtnahen Betrieben und Institutionen. "Die Grünen hätten dabei gerne ein Quotensystem – wie im Proporz der 80er-Jahre", heißt es aus SPÖ-Kreisen.

Eine Darstellung, die von den Grünen scharf zurückgewiesen wird. "Anders als zuletzt dargestellt, geht es um ehrenamtliche, unbezahlte Funktionen, etwa in diversen Beiräten, nicht um Geschäftsführer-Posten", sagt ein grüner Funktionär. "Auch wenn es die SPÖ jetzt so verkaufen will: Wir brauchen keine bezahlten Jobs für Günstlinge."

Treffen in großer Runde

Für Mittwoch ist ein weiteres Treffen in großer Runde angesetzt. Sollte man sich tatsächlich auf eine weitere rot-grüne Zusammenarbeit einigen, wird der Koalitionspakt wohl am Donnerstag oder spätestens am Freitag stehen. Tags darauf wollen die Grünen darüber in ihrer Landesversammlung abstimmen, die zuständigen Gremien der SPÖ erst am folgenden Montag.

Weiter ungelöst bleibt eine weitere personelle Frage, die zuletzt wieder für heftige Diskussionen gesorgt hat. Die Sinnhaftigkeit der nichtamtsführenden Stadträte in der Wiener Landesregierung. Auslöser der Debatte war der Umstand, dass die FPÖ aufgrund ihrer jetzigen Mandatsstärke einen nichtamtsführenden Vizebürgermeister erhält. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Daniela Musiol brachte am Montag im Verfassungsausschuss des Parlaments erneut einen Antrag zur Abschaffung dieser Posten ein. Der Antrag wurde einmal mehr vertagt. Ehe man die entsprechende Verfassungsänderung vornehmen könne, müsse die Stadt erst den Wunsch äußern, dass sie diese Posten abschaffen will, lautete die Begründung von SPÖ und ÖVP. Die FPÖ trat hingegen als grundsätzlicher Befürworter des Proporz-Systems auf. Nur sollte jeder Stadtrat auch ein Ressort haben. "Das ist insofern interessant, da sie früher in dieser Frage anderer Meinung war", sagt Musiol.