Niedermühlbichler: „Grüne sind in vielen Bereichen unprofessionell“

© KURIER/Gerhard Deutsch

Interview
08/26/2015

SPÖ: Grüne bei Flüchtlingen "Trittbrettfahrer"

SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler wirft den Grünen Untätigkeit in der Flüchtlingshilfe vor.

von Josef Gebhard

KURIER: Am Donnerstag wird die Wiener SPÖ-Spitze ihre Mitarbeiter auf den Wahlkampf einschwören. Was werden Sie ihnen auf den Weg mitgeben?

Georg Niedermühlbichler: Es geht darum, unsere Mitarbeiter zu mobilisieren und ihnen zu vermitteln: Wir lassen uns diese Stadt nicht schlechtreden und wir werden sie auch nicht jenen überlassen, die wie die FPÖ keine Lösungen haben, sondern nur Angst und Hetze verbreiten.

Allerdings mobilisieren auch die anderen Parteien.

Unser Vorteil ist: Wir haben die allermeisten ehrenamtlichen Mitarbeiter, die aus Überzeugung für die SPÖ laufen. Außerdem haben wir das größte Potenzial bei den Nichtwählern. Sie anzusprechen ist die Herausforderung.

Bestimmendes Thema ist aktuell die Flüchtlingskrise: Bürgermeister Michael Häupl hat angeboten, mehr Familien und Jugendliche aufzunehmen. Damit kommt er einer grünen Forderung nach, sagt Maria Vassilakou. Ist das so korrekt?

Diese Trittbrettfahrerei der Grünen ist beschämend. Tatsache ist, dass man von Vassilakou und den Grünen zu diesem Thema in den vergangenen Wochen und Monaten überhaupt nichts gehört hat. Genauso wie im Vorjahr, als Häupl die Unterbringung von Flüchtlingen in Erdberg angeboten hat. Mich wundert diese Zurückhaltung der Grünen – auch auf Bundesebene.

Wie erklären Sie sich diese Zurückhaltung?

In Tirol, wo eine grüne Landesrätin für die Flüchtlinge zuständig ist, hat man die Asylquote immer noch nicht erfüllt. Das ist ein Armutszeugnis. In Salzburg hat man sie erfüllt, dafür gibt es aber Flüchtlingszelte. In Wien hingegen werden Flüchtlinge nicht nur ordentlich untergebracht, sondern auch betreut, etwa mit Deutschkursen.

Auf ihren neuen Plakaten bezeichnen sich die Grünen als unbequem. Sind sie bereits zu unbequem für eine nächste rot-grüne Koalition?

Sie sind weniger unbequem als in vielen Bereichen unprofessionell. Wie etwa bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße oder der Ausweitung des Parkpickerls.

Zuletzt meinte Häupl, nach fünf Jahren Lehre dürfte es bei den Grünen mittlerweile zum politischen Facharbeiter reichen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Als Facharbeiter funktionieren die Grünen ganz gut. Was sie aber unbedingt brauchen, ist ein Meister, der sie anführt und mitunter auch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholt. Und das hat Häupl in den vergangenen fünf Jahren sehr gut gemacht.

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