Wien-Wahl: Der Kampf um die Autofahrer

Politische Auseinandersetzungen werden in Wien selten auf, aber umso lieber um Straßen ausgetragen. Von der Ausweitung des Parkpickerls bis hin zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße dominierten Verkehrs- und Autofahrer-Themen die vergangenen fünf Jahre in Wien. Zwar ist der Anteil des Autoverkehrs in den vergangenen zwei Jahrzehnten von 40 auf 27 Prozent zurückgegangen. Dennoch bleiben die Autofahrer eine wichtige Wählerschicht, für die sich vor allem die Opposition einsetzt. Die Standpunkte der Parteien:

SPÖ "Dort, wo das Fahren mit dem Pkw sinnvoll ist, soll man Autofahrer nicht schikanieren", stellt Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler klar. Ganz oben auf der Agenda der SPÖ steht daher auch der Lückenschluss der Außenring-Autobahn (S1). "Deshalb führt am Lobau-Tunnel kein Weg vorbei." Ein Projekt, dem der grüne Noch-Koalitionspartner weiter äußerst skeptisch gegenüber steht. Beim Aufreger-Thema Parkpickerl soll es weiter im Ermessen der jeweiligen Bezirke liegen, ob es eine weitere Ausweitung geben soll. "So war es ja auch bisher schon", betont Niedermühlbichler und verweist auf Favoriten, Währing und Döbling, die die geplante Einführung abgelehnt haben.

Grüne "Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Gebiete, in denen es erhöhten Parkplatzdruck gibt", heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Für sie ist das etwa in Währing der Fall. Es soll aber für Autofahrer vermehrt neue Technologien geben, damit sie leichter einen Parkplatz finden (siehe unten). "Ich will Wahlfreiheit in der Mobilität", sagt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die Wiener sollen die Möglichkeit haben, kostengünstig, rasch und mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl von A nach B zu kommen. "Das bedeutet, dass niemand auf das Auto allein angewiesen sein soll, sondern alle hervorragende Öffis, gute Carsharing-Systeme, sowie Fußgeher- und Radinfrastruktur zur Verfügung haben."

FPÖ "Wir fordern ein kostenloses Parkpickerl für ganz Wien, das für alle hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer in Wien Gültigkeit hat", sagt Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache. Dazu müssten jedoch in einem ersten Schritt und mit finanzieller Beteiligung des Landes NÖ zumindest 25.000 neue Park-&-Ride-Plätze an den Stadträndern gebaut werden. In diesen und allen anderen P-&-R-Anlagen sollen Netzkartenbesitzer der Wiener Linien ihr Auto kostenlos abstellen dürfen, für alle übrigen soll der attraktive 1-Euro-pro-Tag-Tarif gelten. "Darüber hinaus muss die unter Rot-Grün systematisch betriebene Parkplatzvernichtung gestoppt werden."

ÖVP Sie positioniert sich in diesem Wahlkampf am stärksten als Pro-Autofahrer-Partei: "Stopp den Autofahrer-Schikanen", heißt es auf einem ihrer aktuellen Plakatsujets. Zuletzt startete die ÖVP weiters die Unterschriftenaktion "Autofahrer sind auch nur Menschen", die bisher von rund 15.000 Wienern unterstützt wurde. "Rot-Grün macht vor allem den Autofahrern bewusst das Leben schwer", sagt Parteichef Manfred Juraczka. "Wir fordern eine neue Parkraumbewirtschaftung mit günstigeren Tarifen in den Außenbezirken im Vergleich zum Stadtzentrum. Nur so erreichen wir einen Lenkungseffekt. Weiters ist er gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten sowie gegen eine autofreie Ringstraße. "Die rot-grünen Pläne dafür werden immer konkreter", warnt er.

Neos "Unser zentrales Anliegen ist eine ganzheitliche Verkehrsplanung für die gesamte Region Wien, Niederösterreich und Burgenland", sagt Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Die wirklichen Herausforderungen bestehen für sie nicht in der Innenstadt, in der die Grünen in den vergangenen Jahren Verkehrspolitik für ihr Klientel gemacht habe, sondern in den Außenbezirken und in der Lösung der Pendlerproblematik.

Deshalb fordern die Neos ein Parkpickerl für ganz Wien – ohne Gebühr für Anrainer. Es soll wienweit einheitliche Regelungen fürs Parken ohne Verdrängungswettbewerb zwischen den Bezirken geben. Dafür soll das Parkpickerl auch nicht mehr kosten als die Verwaltungsabgabe.

Schikanen gegen Autofahrer wirft die Opposition Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou gerne vor. Ihr neues Projekt soll den motorisierten Wienern das Leben aber definitiv erleichtern. Dank moderner Technologien soll es künftig wesentlich einfacher werden, in der zugeparkten Stadt einen freien Parkplatz zu finden.

Bereits 2016 soll ein Testlauf in einem noch zu bestimmenden Stadtteil starten. An den Parkflächen werden spezielle Sensoren montiert, die in der Lage sind, freie Stellplätze zu erkennen. Diese Informationen werden in Echtzeit auf das Smartphone des Autofahrers geschickt.

Apps

Parkplatzsuchende, die sich im Testgebiet befinden und eine spezielles App haben, finden so den nächstgelegenen Parkplatz. Geplant ist zudem eine Zusammenarbeit mit der Automobilherstellern und den Betreibern von Navigationsdiensten, die ebenfalls an ähnlichen Systemen arbeiten.

"Moderne, innovative Verkehrspolitik braucht neue Technologien. Das bringt Erleichterung für die Autofahrer, weil sie wissen, wo sie einen Parkplatz bekommen können, das bringt aber auch der Stadt Gutes, weil es Abgase und Staus reduziert", meint Maria Vassilakou, deren politische Zukunft natürlich von der Wahl abhängig ist.

Eine zweite Variante für die leichtere Parkplatz-Suche wäre ein System, das derzeit die Firma Inrix in Köln erprobt. Es basiert auf Daten, die beispielsweise durch die Benutzung von Parkschein-Automaten oder von Handyparken anfallen – Letzteres ist auch in Wien sehr verbreitet.

Anhand der Sammlung derartiger Daten lassen sich mittlerweile genaue Aussagen treffen, ob an einem bestimmten Platz in der Stadt besonders viele oder nur wenige Autos parken. Auch hier bekommt der Lenker die Infos auf sein Handy oder Navi – etwa in Form von rot oder grün eingefärbten Straßenzügen auf der Landkarte.

Datenschutz

Noch bestehen allerdings Bedenken, ob Betreiber von Handyparken ihre Daten für derartige Zwecke zur Verfügung stellen sollen.

"Zentral ist für mich, dass der Datenschutz gewährleistet ist", betont Vassilakou. "Voraussetzung ist auch, dass die Daten, die bereits vorhanden sind, im Wege von Open Data freigegeben werden, damit wirklich alle innovativen Systemanbieter sie nutzen können und wir das bestmögliche System in Wien bekommen."