Streit um Kosten der Mindestsicherung

© APA/BARBARA GINDL

Wien
04/27/2016

SPÖ und Grüne plädieren für Erhalt der Mindestsicherung

Die ÖVP will Deckelung, FPÖ fordert Kürzung für Flüchtlinge.

Die Anzahl der Mindestsicherungs-Bezieher in Wien ist gestiegen - Rot-Grün will aber keinesfalls Kürzungen bei den Zuwendungen in Kauf nehmen. Das hat auch die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, in einer Aussendung klargestellt. "Wien steht zu seiner sozialen Verantwortung", versicherte sie. Von Blau und Schwarz hagelte es hingegen Kritik. "Die aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung 2015 zeigen deutlich, dass es die höchste Steigerung bei Jugendlichen gibt", verwies Hebein auf die von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) dargelegten Zahlen: "Deshalb ist es dringend notwendig, die Wiener Mindestsicherung zu erhalten und alles zu tun, dass Jugendliche eine Perspektive bekommen."

Ziel sei die bestmögliche Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, "damit sich der Bezug der Mindestsicherung nicht verfestigt". Unwürdige Neiddebatten und eine Politik der sozialen Ausgrenzung lehne man jedenfalls ab, beteuerte die Grün-Politikerin. Denn gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten mit steigender Arbeitslosigkeit und unsicherer werdenden Arbeitsverhältnissen brauche es stabile soziale Sicherungssysteme. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus machte hingegen Rot-Grün für die Situation am Arbeitsmarkt mitverantwortlich. Unternehmer seien durch regelmäßige Gebührenerhöhungen einer enormen finanziellen Belastung ausgesetzt, beklagte er.

"Zu hohe monetäre Anreize"

"Auch die Tatsache, dass durch die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Monate mittlerweile über 180.000 Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen und knapp 10.000 davon subsidiär Schutzberechtigte bzw. Asylanten sind, bietet Wehsely offenbar nicht ausreichend Grund zur Sorge", zeigte sich Gudenus erstaunt: "Wien bietet für die sogenannten Flüchtlinge viel zu hohe monetäre Anreize, wie die aktuellen Zahlen beweisen. Die müssen endlich deutlich gekürzt werden."

"Rot-Grün treibt mit der Politik der Sozialromantik und der Realitätsverweigerung die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien um 70 Prozent in die Höhe", rechnete wiederum der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel vor - wobei er von 2010, also seit Rot-Grün regiert, ausging: "Was muss noch passieren, damit endlich Taten gesetzt werden und wieder jene belohnt werden, die für unser Land etwas leisten, statt jene, die wir uns leisten?"

Eine "umfassende Reform der Mindestsicherung" sei unumgänglich und das Gebot der Stunde, urgierte Blümel entsprechende Änderungen: "Wir brauchen eine umfassende Systemumstellung in Richtung einer Deckelung für Mehrpersonenhaushalte in Höhe von 1.500 Euro sowie die Umsetzung einer Mindestsicherung light. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und sollten raschest umgesetzt werden."

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