Kaiser: "Es wird Druck ausgeübt, der in dieser Form neu ist"

Erbittertes Kräftemessen zwischen Finanzminister Michael Spindelegger und dem Land Kärnten. Spindelegger will 500 Millionen Hypo-Beitrag des Landes, das schwer verschuldete Kärnten bot 210 Millionen. Daraufhin wollte Spindelegger die 500 Millionen per Gesetz eintreiben.
Doch Kanzler Werner Faymann legte sich quer. Außerdem hätte Spindelegger in National- und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für eine gesetzliche Zwangsverpflichtung gebraucht.

Diese Runde geht an Kärnten: Am kommenden Mittwoch wird das Hypo-Sondergesetz ohne die Zwangspassage durch den Ministerrat gehen.
Doch damit ist die Causa nicht ausgestanden. Spindelegger verweigert Kärnten seit Wochen den Zugang zu günstigen Krediten über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Langsam drängt die Zeit, im Juli braucht Kärnten 100 Millionen Euro zur Refinanzierung. Wenn Spindelegger nicht nachgibt, muss Kärnten sich selbst auf den Kapitalmarkt begeben – zum Schaden der Steuerzahler, weil Kredite ohne das günstige Bundesrating teurer sind.

Minister bremst

ÖBFA-Chefin Martha Oberndorfer sagt zum KURIER, sie brauche, um Geld aufzunehmen, die Aufforderung des Finanzministers. Spindelegger bestätigt den Sachverhalt und begründet ihn so: „Kärnten hat nicht die erforderlichen Unterlagen für die Rückzahlung geliefert.“
In Kärnten kursiert allerdings eine andere Version. In einem Gespräch der Landes-Finanzabteilung mit dem Bund sei die Bemerkung gefallen, dass es kein Geld gäbe, solange „das mit der Hypo nicht geklärt ist“. Ein entsprechender Aktenvermerk sei angelegt worden, heißt es.
Landeshauptmann Peter Kaiser will auf KURIER-Anfrage zu Details nicht Stellung nehmen, bestätigt aber so viel: „Es wird auf Kärnten Druck ausgeübt. Das wurde mir von meinen Mitarbeitern mitgeteilt. Dafür habe ich kein Verständnis. Da wird ein Druckmittel eingesetzt, das in dieser Form neu ist. Dieses Druckmittel kann zur Folge haben, dass Kärnten selbst auf dem Kreditmarkt Geld aufnehmen muss, und zwar zu viel schlechteren Konditionen als wir es über die Bundesfinanzierungsagentur bekommen würden.“

Kärnten stigmatisiert

Den Vorhalt, Kärnten würde mit Unterlagen säumig sein, weist Kaiser zurück: „Wir kennen diesen Vorwurf, das wird dauernd behauptet. Wir haben aber alle Unterlagen geliefert.“

Wie hoch wäre der Schaden, wenn Kärnten von der günstigen Finanzierung aus der ÖBFA gedrängt wird?

Der KURIER hörte sich bei Investment-Bankern um. Die beste Einschätzung: Kärnten müsste nur etwa 0,5 Prozent mehr Zinsen zahlen als der Bund. Die Worst-case-Einschätzung: „Wenn der Begebung eines Kärnten-Bonds ein Krach mit dem Bund voraus geht, wäre das Gift, denn man würde glauben, dass der Bund nicht hinter Kärnten steht. Kärnten selbst ist auf dem Kapitalmarkt stigmatisiert“, sagt ein Banker. Dann würde das Land vielleicht gar kein Geld bekommen oder müsste sich zu enormen Risiko-Aufschlägen an Spekulanten ausliefern.

Die Staatsholding ÖIAG schlägt vor, die Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria in einer "Zwischenholding unter dem Finanzministerium" anzusiedeln und nicht in der ÖIAG oder der ÖIAG-Bankentochter Fimbag. Das würde "den größten Mehrwert für die zukünftige Abbaueinheit bei gleichzeitig geringstem Risiko schaffen" heißt es in einer ÖIAG-Aussendung vom Freitag.

ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler nennt als wichtigstes Ziel den "Ausschluss jeglicher Infizierungsgefahr für die ÖIAG sowie alle derzeitigen und zukünftigen Beteiligungsunternehmen - und zwar ohne Restrisiko und über den gesamten Abbauzeitraum hinweg". Deshalb schlage die ÖIAG vor, die Abbauholding nicht an die ÖIAG oder die Fimbag "anzudocken", sondern in eine Holding "mit einer klar definierten Schnittstelle zum BMF" einzubringen. Die ÖIAG könnte ihr Know-how in Form eines Managementvertrags einbringen. Die Abbaueinheit soll keine Banklizenz mehr haben.

Eine von der ÖIAG organisierte internationale Expertengruppe habe dafür ein "umfangreiches Umsetzungskonzept übermittelt", die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung. Nächster Schritt ist der Beschluss eines Sondergesetzes, um einen rechtlichen Rahmen für die weitere Vorgehensweise zu schaffen.

Zu einer beabsichtigten Blockade der Kreditaufnahme Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur seitens des Finanzministeriums teilte heute, Freitag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig mit, dass es bestehende Verträge zwischen dem Land Kärnten und der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur gibt. "Rechtlich ist eine Verknüpfung eines eventuellen Beitrages Kärntens zur Hypo-Lösung und die Freigabe von Finanzierungsmitteln des Landes Kärnten nicht möglich", betonte Schaunig.

Die Finanzreferentin geht davon aus, dass der Finanzminister sich sowohl gesetzes- als auch vertragskonform verhalten werde und fordert den Finanzminister auf, unverzüglich eine diesbezügliche Klarstellung zu veranlassen.

Mehrkosten beim Bund einfordern

Dem Finanzminister müsse klar sein, dass die Nichterlangung einer ÖBFA-Finanzierung einen massiven Reputationsschaden für das Land Kärnten und auch für die Republik darstelle. "Für mich ist völlig klar, sollten wir Mehrkosten durch eine anderwärtige Finanzierung haben, werden wir diese entsprechend beim Bund einfordern", stellte Schaunig unmissverständlich fest.