Gipfel
Wie berichtet, laden Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch am Montag zu einem Lebensmittel-Gipfel, an dem neben Vertretern der Nationalbank und der Lebensmittelkonzerne auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig teilnimmt.
Wohin die „Reise“, sprich: die Diskussion, geht, lässt sich nur bedingt absehen.
Die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, hat am Freitag durchblicken lassen, dass man die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel senken könne. Erstens hätten die Grünen das schon vor Längerem angedacht; zweitens würden sich mittlerweile selbst Skeptiker wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr mit der Maßnahme anfreunden.
Die wesentliche Herausforderung bleibe wohl: Wie kann garantiert werden, dass die Handelskonzerne eine gesetzlich verordnete Steuersenkung bei den Preisen im Supermarkt weitergeben?
Brunner ist skeptisch
Genau dieses Argument wird in den Reihen der Kanzlerpartei weiterhin sehr stark geteilt. „Wer definiert, auf welche Lebensmittel wir die Steuer senken? Und wie soll der Staat flächendeckend kontrollieren, ob die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird?“, fragt ein ÖVP-Stratege.
Finanzminister Magnus Brunner ist skeptisch-zurückhaltend, was eine generelle Steuersenkung angeht. Was sagen die, die nahe dran sind an den Problemen?
Caritas-Chef Michael Landau will zur Steuersenkung bei Lebensmitteln noch kein endgültiges Urteil fällen.
Für ihn ist klar, dass „strukturelle Hilfen“ nötig sind. „Es gilt, die Sozialhilfe zu reformieren und das Arbeitslosengeld anzuheben“, sagt Landau zum KURIER. „Und wenn Mindestpensionisten auf Lebensmittelpakete angewiesen sind, dann sage ich dazu: Es darf einfach nicht sein, dass hochbetagte Menschen so wenig haben, dass es nicht fürs Heizen, Wohnen und Essen reicht. Die Mindestpensionen müssen substanziell angehoben werden.“
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