Wie Vučić, Orbán und Nehammer gegen illegale Migration vorgehen wollen

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán berieten zu Wochenbeginn in Budapest über den Anstieg der Flüchtlingsströme, über die Balkanroute und ein gemeinsames Vorgehen. Es ging um eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit beim Grenzschutz, Schleppereibekämpfung und gemeinsame Maßnahmen, um illegalen Migrationsströmen entgegenzuwirken.

Orbán spricht von einem "Eröffnungstreffen", dem weitere folgen werden. "Wir alle leiden an der illegalen Migration", sagt Ungarns Staatschef. Der Grenzschutz der drei Länder leiste einen "heroischen Kampf", dieser werde allerdings immer schwieriger. Auf die Migration richte sich im internationalen Umfeld nicht die nötige Aufmerksamkeit. 

"Ungarn muss Serbien als wichtigsten Partner erachten - sei es in der Wirtschaft, im Finanzwesen oder in Fragen der Energie", so Orbán. Ungarn habe Gas für fünf bis sechs Monate. Es werde auch mit Serbien geteilt werden, sollte es den Bedarf geben. Orban kritisiert den "Beginn von Kannibalismus" in der EU, denn Länder wie Serbien könnten nicht wie etwa Deutschland 200 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht stellen. Gemeinsame Wirtschaftshilfen innerhalb der EU gebe es derzeit nicht. 

"Fürchte, auch der Frühling wird nicht leicht"

Ungarn habe ein Migrationsproblem aus zwei Richtungen. Eine Million Flüchtlinge kam aus der Ukraine, ein zweiter Flüchtlingsstrom komme vom Süden. Die Schutzlinie müsse nach Süden verlagert werden. Das erste Ziel müsse der Schutz der serbisch-mazedonischen Grenze sein. Weitere Priorität haben höhere Rückführungsquoten. Erneut plädiert Ungarns Staatschef für die Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU.

Serbiens Präsident Vučić schickt in seinem Statement ebenfalls voraus, man habe alle wichtigen Fragen besprochen - von der Energie bis zur Migration. "Dieser Herbst und Winter wird nicht leicht und ich fürchte auch, dass der Frühling nicht leicht wird." Die Situation sei viel schwieriger, als man gemeinhin denke. "Es ist eine schwierige, grausame Situation." Die Wirtschaften der Länder könnten in sechs Monaten kaputt gehen. "Wenn wir Unternehmen schließen, dann gibt es keine Kaufkraft", so Vucic. "Wir können uns nicht mit den Deutschen und Franzosen vergleichen. Wie können wir also die Energiekrise lösen? Nur, indem wir subventionieren." Serbien ist kein Mitglied der EU, betont Vučić immer wieder. "Ich bitte die EU, die EZB und die EU-Staaten alles zu tun, damit die gemeinsame Währung gestärkt wird. Der Wertzuwachs des Dollar bedeutet auch, dass der Ölpreis steigt parallel. Wir, die wir nicht zur Euro-Zone gehören, wir werden verarmen. Unsere Verschuldung wird im Dollar geführt."

"Immense Zahl" an Flüchtlingen für kleines Land wie Serbien

Die Zahl der illegalen Migranten werde mehr und mehr. 17.000 Menschen kamen aus der russischen Föderation nach Serbien, so Vučić, die über einen einjährigen Aufenthaltstitel verfügen. Das sei eine "immense Zahl" für ein kleines Land wie Serbien. Es gehe beim gemeinsamen Vorgehen auch darum, andere Teile der EU vor mehr Migration zu bewahren.

Sollten Gas- oder Lebensmittelengpässe kommen, so könnten sich die Länder wechselseitig ebenso unterstützen wie bei der Migration. 80.000 Ukrainerinnen und Ukrainer seien derzeit in Österreich, sagt Karl Nehammer. "Österreich hat ein hohes Interesse, dass die Staaten des Westbalkans an die EU herangeführt werden." Sie seien "strategische Partner". Es gelte insbesondere in der Zeit der Krise, zusammenzuarbeiten, so Nehammer. 24 Mitgliedsländer würden weniger leisten als Österreich, Ungarn und Serbien. "Es ist fünf vor 12."

Besonders dankt der Kanzler dem ungarischen Regierungschef betreffend des gemeinsamen Grenzschutzes. Österreich werde Serbien direkt bei Rückführungen unterstützen, so der ÖVP-Chef. Österreich werde zudem Unterstützung in Nordmazedonien und Serbien leisten. Die Visa-Regeln Serbiens werden an jene der EU angepasst werden. "Es muss dringend nachgedacht werden, wie sich das Asylsystem in Europa verändern muss", sagt Nehammer. Er vermisst wie seine Vorredner ein gemeinsames, konzertiertes Vorgehen gegen illegale Migration. 

Ungarns Staatschef hebt erneut die gute Beziehung zu Österreich hervor, die lange Geschichte, die beide Länder verbinde und wie man sich wechselseitig nenne. "Schwager Österreich", man sei in keiner Beziehung, die Brüdern, wohl aber Schwägern gleicht und in einer Zeit, da "ideologische Fragen beiseite gelegt werden müssen."