Politik | Inland
03.12.2018

Wie sich die Wiener SPÖ vor einer Mega-Zerreißprobe rettete

Politik von Innen: Basisabstimmungen über Koalitionsverträge gibt es in der SPÖ nur, wenn eine Vorstandsmehrheit sie ansetzt.

Noch Tage nach dem vorwöchigen Parteitag ist in den Führungsetagen der SPÖ die Erleichterung greifbar. Und diese Gefühle sind durchaus nachvollziehbar.

Mit knapper Not haben die Sozialdemokraten nämlich in Wels ein Desaster verhindert: dass die Mitglieder über künftige Koalitionsübereinkommen abstimmen. „Wir hätten nie wieder eine Koalition eingehen können“, lautet unisono die Einschätzung mehrerer SPÖ-Verantwortlicher.

„Nie wieder eine Koalition“ mag etwas übertrieben sein, realistisch ist jedoch, dass ein Basisvotum zu enormen Schwierigkeiten geführt hätte. Die SPÖ wäre in künftige Koalitionen wohl nur nach massiver Selbstbeschädigung hineingerutscht. Jede Regierung mit SPÖ-Beteiligung hätte, anstatt mit Schwung, mit einer innerparteilichen Zerreißprobe der Sozialdemokraten begonnen.

Ein Beispiel: Studiengebühren als Teil eines Koalitionspakts. Die Jugendorganisationen würden dagegen Sturm laufen und ihre Anhänger mobilisieren, an der Abstimmung teilzunehmen und gegen den Pakt zu stimmen. Andere Parteiteile, die für den Pakt sind, müssten gegen die eigene Jugend ankämpfen, damit auch die Pakt-Befürworter an der Abstimmung teilnehmen. Und schon wäre die Zerreißprobe da. Bei Vorliegen des Abstimmungsergebnisses wäre die Spaltung der Partei auch noch öffentlich dokumentiert – 55 zu 45 Prozent, beispielsweise. Die SPÖ-Führung ginge geschwächt in die Regierung.

Wie der KURIER berichtete, haben die Jugendorganisationen in Wels probiert, ein Mitgliedervotum durchzudrücken und sind damit nur knapp gescheitert. Rund 65 Delegierte machten den Unterschied aus.

Die Vorgeschichte: Christian Kern wollte Mitgliederabstimmungen über Koalitionsverträge ins Statut schreiben. Nach Kerns Rücktritt wurde versucht, das Vorhaben abzuschwächen. Der Kompromiss lautete: Der jeweilige Parteivorstand muss eine etwaige Mitgliederbefragung anordnen, und zwar im Bund und auf Landesebene. Diesen Beschluss wollte die Jugend unterlaufen.

Besonders erleichtert ist die SPÖ-Wien. Bürgermeister Michael Ludwig wäre der Erste gewesen, der unter Druck gekommen wäre, in Wien über einen Koalitionsvertrag abzustimmen. 2020 wird sich Ludwig zwischen Rot-Grün (und vielleicht Neos) oder Rot-Schwarz entscheiden müssen. Die Hälfte seiner Partei ist für Rot-Grün, die andere ist strikt gegen Rot-Grün. Eine SPÖ-interne Abstimmung unter diesen Prämissen wäre unterhaltsam – aber nur für die Gegner der SPÖ.