Wie Sebastian Kurz dem Rechtspopulismus den Nährboden entziehen will

Die deutsche Welt veröffentlichte einen Gastkommentar von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zum Thema „Zukunft der konservativen Parteien“. Darin plädiert er für einen restriktiven Migrationskurs und Law & Order-Politik – auch als Mittel gegen Rechtspopulismus. Ein Auszug:

„Konservative Parteien haben ein klares Wertefundament, aber sie haben manchmal die Tendenz, sich von Kritik und Druck der Medien verbiegen zu lassen“, schreibt Kurz. Sie sollten für einen restriktiven Migrationskurs, gegen Parallelgesellschaften und für Ordnung eintreten, „auch gegen Widerstand eines Mainstreams aus linken Parteien und Medien“.

Bandenkriminalität und sexuelle Übergriffe

Die Probleme mit Zuwanderung würden weiter zunehmen, meint Kurz.  „Egal ob in Wien, Berlin, Paris, Brüssel oder Stockholm, die Fälle von Bandenkriminalität, Gewaltexzessen oder sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch männliche Migranten oder Asylwerber haben in vielen europäischen Metropolen zugenommen. Dieser Trend in Europa ist klar auf unkontrollierten Zuzug, fehlende Integration und eine inkonsequente Haltung in der Politik zurückzuführen.“

„Vakuum rechts der Mitte“

Diese Probleme  nicht offen und ehrlich zu diskutieren, habe fast immer ein Vakuum rechts der Mitte zur Folge, das einen Nährboden für rechte und rechtspopulistische Parteien bilde. Diese seien immer dann stark, wenn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung groß sei. Denn sie präsentieren scheinbar einfache Lösungen und nutzen die Angst der Menschen aus. „Der Anspruch der konservativen Parteien muss sein, die Menschen mit vernünftigen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu erreichen, ihnen Ängste zu nehmen und Perspektiven aufzuzeigen“, so Kurz.