Politik | Inland
10.03.2014

Wie ÖVPler den Neos Paroli bieten wollen

Erneuertes Programm, bessere Erscheinung: "Gesellschaftspolitisch erscheinen wir wie eine verzopfte Truppe", heißt es aus der ÖVP.

Die moderne ÖVP scheinen sie zu sein, vor allem in Städten, wo die Schwarzen seit jeher Probleme haben: die Neos von "Flügelverleiher" Matthias Strolz. In Salzburg-Stadt haben sie bei der Wahl am Sonntag viele bisherige Schwarze zu sich gezogen. Mehr als acht Prozent hat die ÖVP dort verloren. Die Neos haben es auf Anhieb auf 12,4 Prozent gebracht. Das verheißt für die ÖVP nichts Gutes für die kommenden Wahlen, jene zur EU im Mai, jene im Vorarlberg im Herbst – schwarzes Kernland und die Heimat von Strolz. Was also tun gegen die neue Polit-Konkurrenz?

Für inhaltlichen Durchputz plädiert Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer via KURIER: "Viele programmatische Festlegungen sind viele Jahre alt. Es ist höchst an der Zeit, sie selbstkritisch zu hinterfragen. Und Änderungen zuzulassen." Von den Gemeinden aus, wo die ÖVP noch stark ist, müsse sich die Partei erneuern. Er selbst startet einen Programmkongress, zwölf Monate soll er dauern: "Wir müssen offen diskutieren, auch wenn uns Themen wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle fordern."

Auch der neue steirische Landesrat Christopher Drexler weiß, dass es nicht weitergehen kann wie gehabt: "Wer derzeit unter der Flagge ÖVP antritt, wird nicht von orkanartigem Rückenwind aus Wien getragen." Wie Haslauer mahnt er zur Öffnung der Partei: "Wir erscheinen im gesellschaftspolitischen Bereich wie eine verzopfte Truppe." Da müsse sich die ÖVP "einen Tick linksliberal" positionieren, in Sachen Wirtschaft "einen Tick rechtsliberal". Auch der Auftritt sei zu modifizieren: "Wir müssen Freude vermitteln, nicht mit lastgebeugten Schultern gehen."

Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka drängt ebenfalls darauf, das Erscheinungsbild zu ändern: "Wenn man an die ÖVP denkt, denkt man leider sehr oft an eine Partei älterer Männer." Es sei "besser, wenn man jung und dynamisch rüberkommt, als überlegend, älter, übervorsichtig. Darüber wollen wir uns ja auf Bundesebene Gedanken machen."

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der – wie Juraczka – 2015 eine Wahl zu schlagen hat, befindet: "Wir müssen im urbanen Bereich Schwerpunkte setzen." Und: "Exzellente personelle Angebote" täten Not.

Wie wichtig diese auch in Städten seien, habe sich in Niederösterreich gezeigt, sagt der dortige VP-Geschäftsführer Gerhard Karner: "Wir haben bei der Gemeinderats- und Landtagswahl SPÖ-Hochburgen umgedreht."

Für Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl ist es das Um und Auf, "das Profil zu schärfen." Die ÖVP dürfe von Wirtschaft nicht nur reden – "man muss es auch tun".

Was will die Bundespartei der neuen Konkurrenz entgegensetzen? "Wir müssen stärker hervorheben, wo wir stark sind, um den eigenen Kampfgeist zu stärken", sagt Generalsekretär Gernot Blümel. In den Kommunen sei die ÖVP noch immer unschlagbar: "Wir stellen in Salzburg 91 von 119 Bürgermeistern." Auch Parteichef Michael Spindelegger versucht, das Problem kleinzureden: "Die ÖVP hat insgesamt sehr gut abgeschnitten. Es gibt eben ein Stadt-Land-Gefälle."

"Inhaltsleere Neos"

Was die Neos betrifft, rät Blümel seiner Partei: "Man soll auf deren Inhaltsleere hinweisen. Die wissen ja nicht einmal selbst, wofür sie stehen. Sie segeln auf einer unhinterfragten Welle dahin. Und wissen wahrscheinlich auch nicht, warum sie Erfolg haben."