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Reformprojekte
05/27/2016

Aiginger: "Mehr Schulden würde ich nicht befürworten"

Der WIFO-Chef über kurz- und mittelfristige Ziele und wie diese zu mehr Jobs führen.

von Bernhard Gaul

Der neue Bundeskanzler Christian Kern hat im Donnerstag-KURIER dargelegt, wie er mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen die Wirtschaft beleben und für mehr Beschäftigung sorgen will. Der renommierte Wirtschaftsforscher Karl Aiginger, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), berät Kern bei seinen Vorhaben. Im Gespräch mit dem KURIER erklärt er, was machbar ist, und welche Reformen für ihn am dringlichsten wären.

Eines vorweg: "Mehr Schulden würde ich nicht befürworten – außer für Ausgaben mit hoher Zukunftsdividende wie etwa Forschung", sagt Aiginger. Es gebe im Budget ausreichend Reserven.

"Österreich steht an einer Weggabelung zwischen Reformstau und einem Spitzenstandort innerhalb der EU, mit einer Vorbildwirkung für Europa", sagt Aiginger. Wie Kanzler Kern sieht der Wirtschaftsforscher kurz- und mittelfristige Hebel, die in Bewegung gesetzt werden müssen.

Erstes, kurzfristiges Ziel, müsse sein, die Arbeitslosigkeit einzubremsen, damit das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort im In- und im Ausland wieder hergestellt wird. "Österreich wird ja als Erfolgsgeschichte wahrgenommen, ein Land, das sich durch die Öffnung hin zu Europa und der Welt von einem Mittelständler zu einem Hochlohnland entwickelt hat."

Schnelle Maßnahmen

Kurzfristig rät Aiginger dazu, bestehende Maßnahmen und vorbereitete Projekte "zu erweitern, zu beschleunigen und besser zu vermarkten". Konkret nennt er den Handwerkerbonus ("auf Gartenarbeit erweitern"), die Sanierungsförderung ("im Volumen noch ausweiten"), als auch den Dienstleistungsscheck, der für anerkannte Flüchtlinge für Bagatell-Arbeiten mit einer höheren Freigrenze ("verbunden mit Deutschkursen") gelten soll. Spielraum sieht Aiginger auch beim Lehrlingsbonus für Unternehmen, zudem sollte die Gebäude- und Schulsanierung vorgezogen werden.

All das bringe eine "Mehrfachdividende", erklärt der WIFO-Chef: "Es dient der Beschäftigung, hilft bei den Klimazielen und begünstigt niedrigere Einkommen, macht also die Bereitschaft, Arbeit anzunehmen, attraktiver."

Kerns Schwerpunktsetzung bei Bildung, Forschung, Beschäftigung, Integration, Bürokratieabbau sei richtig, findet Aiginger: "Ich würde Dekarbonisierung (Ausstieg aus fossilen Energien) noch dazu nehmen, weil es da um eine Strategie geht, durch neue Technologien die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, von der auch unsere Auto-Zulieferungsindustrie profitieren kann." In Österreich sei die Stickoxid- und Feinstaubbelastung zu hoch, darauf mit Tempo-100-Zonen zu reagieren, sei weniger sinnvoll, als durch Innovationen in andere Technologien, zumal Österreich bei den Patenten für die Elektromobilität weit vorne liege.

Der wirtschaftliche Wandel hin zu elektronisch gestützten Prozessen ("Digitalisierung") sei auch richtig, meint Aiginger. Er würde aber den möglichen Nutzen für jeden verdeutlichen, damit diese Technologie keine Abstiegsängste befeuert. "Sie macht das Leben durch online-Einkäufe billiger, sie bringt bessere Informationen bei Gesundheitsproblemen, sie schafft Arbeitsplätze, weil damit die Konkurrenzfähigkeit steigt. Digitalisierung senkt die Inflationsrate, sodass mehr Netto vom Brutto bleibt." Das sei so wichtig, weil nur so die Technologie populärer werden könne und auch ländliche Gebiete davon profitieren könnten.

Blockaden auflösen

Vehement tritt Aiginger dafür ein, lähmenden Blockaden durch große Reformpakete zu lösen. "Wenn eine Partei gegen die Gesamtschule ist und eine andere gegen Studiengebühren, dann muss man sozial gestaffelt Studiengebühren gegen leistungsdifferenzierte Gesamtschulen tauschen. Wenn die Arbeitgeber mehr Flexibilität wollen, dann müssen Arbeitnehmer mehr Rechte haben, ihre durchschnittliche Arbeitszeit zu wählen. Wenn Arbeitgeber weniger arbeitsrechtliche Vorschriften haben, muss es weniger Wettbewerbsbeschränkungen durch die Gewerbeordnung geben. Damit enden die Blockaden, vom Paket haben alle Vorteile."

Aigingers Fazit: "Es ist sicher möglich, auf einen Erfolgsweg zurückzukehren."

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