Wie die Telekom Politiker schmierte

Die Telekom dürfte lange Zeit gleich für mehrere Parteien wie ein Bankomat funktioniert haben: Man braucht Geld, also geht man hin, nennt eine Summe – und bekommt sie. Das BZÖ etwa befand sich im Wahljahr 2006 in Geldnöten. Die Telekom sprang ein: mit knapp einer Million Euro.

Wie unkompliziert das funktionierte, schilderte am Mittwoch die Werberin Tina Haslinger dem U-Ausschuss. Sie wurde für den Vorzugsstimmenwahlkampf der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger engagiert. Deren Pressesprecher habe sie informiert, dass ihr Honorar von der Telekom kommen würde. Die Telekom habe ihr eine vorgefertigte Rechnung mit erfundenen Leistungen geschickt.

"Diese Leistungen gab es nicht", sagte Haslinger. Ihre Leistung war der Wahlkampf für Gastinger. Die sagte dem Ausschuss am Mittwoch, sie habe von nichts gewusst. Von den 240.000 Euro, die die Telekom überwies, flossen nur 16.000 in Gastingers Kampagne. 24.000 erhielt Haslinger als Honorar, 200.000 gingen an den Werber Kurt Schmied, der für das Bundes-BZÖ und Landes-Parteien wahlkämpfte. Schmied beschrieb das System am Dienstag exakt so wie Haslinger: Auch er habe für das BZÖ gearbeitet, sei aber über "erfundene" Rechnungen von der Telekom bezahlt worden. "Eine Leistung für die Telekom hat es nie gegeben." Auch er musste einen Teil der 720.000 Euro, die ihm überwiesen wurden, auf BZÖ-Geheiß weitergeben: an die Partei-Agentur Orange. Die Telekom war nicht nur für das BZÖ eine Geldquelle. Auch andere Parteien dürften das teilstaatliche Unternehmen als Selbstbedienungsladen gesehen haben.

FPÖ-Wahlkampf

So ist aktenkundig, dass der EU-Wahlkampf der FPÖ 2004 von der Telekom mit 500.000 Euro finanziert worden sein dürfte. Das geht laut profil aus einem Dossier der Staatsanwaltschaft hervor. Im Visier der Behörden steht vor allem die Firma des Ex-FPÖ-Werbers Gernot Rumpold. Offiziell soll er für die 500.000 Euro "Studien und Konzepte" für die Telekom erstellt haben.

Die Justiz dagegen meint, dass Rumpold und dessen Ex-Frau der Telekom etwa zur Bewilligung für Funkmasten verholfen haben. Nun laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern. Brisant: FPÖ-Chef Strache war 2004 Vize-Parteiobmann (unter Jörg Haider) – und geschäftlich mit Rumpold verbandelt. Strache weist die Vorwürfe zurück. In den Genuss von Telekom-Unterstützungen dürfte auch die ÖVP bzw. ihr nahestehende Personen gekommen sein. Das berichtet News . Dessen Aufdecker Kurt Kuch hat 200.000 eMails des Telekom-Managements aus den vergangenen zehn Jahren durchforstet.

ÖVP-Gefallen

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