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Politik Inland
09/15/2019

Wie die Parteien pflegende Angehörige unterstützen wollen

ÖVP für 1.500-Euro-Bonus, FPÖ will Pflegegeld erhöhen, SPÖ fordert Anspruch auf Pflegekarenz. ÖVP mit neuen Steuerplänen.

von Wolfgang Zaunbauer

Laut Caritas pflegen mehr als 900.000 Österreicher ihre Angehörigen zuhause. Wie diese unterstützt und entlastet werden sollen, darüber gehen die Vorstellungen der Parteien weit auseinander.

Angestoßen hat die Debatte am Sonntag ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit seiner Forderung nach einem Bonus für pflegende Angehörige. Diese sollen pro Jahr mit 500 (bei Pflegestufe 1), 1.000 (bei Stufe 2) oder 1.500 Euro (ab Pflegestufe 3) unterstützt werden. Bei derzeit rund 460.000 Pflegegeldbeziehern, von denen rund 80 Prozent zuhause gepflegt werden, würde dies rund 400 Millionen Euro kosten.

FPÖ-Plan kostet 1 Milliarde Euro

Aus Sicht von FPÖ-Chef Norbert Hofer geht der türkise Vorstoß zwar in die richtige Richtung, ist aber nicht praktikabel: Oft würden Pflegende von mehreren Angehörigen betreut, da sei unklar, wer wie viel bekommen soll.

Hofer will stattdessen das Pflegegeld ab Stufe 3 um 50 Prozent erhöhen, was pro Jahr eine Milliarde Euro kosten würde. Darüber will er im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung ein eigenes Staatssekretariat für Pflege einrichten zu wollen.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kann wenig mit den ÖVP-Plänen anfangen. „Pflegende Angehörige brauchen mehr als einen ’Daheim-Bonus’“, so Muchitsch. Nämlich „Unterstützung durch mobile Dienste, professionelle Pflegepersonen sowie ein Anrecht auf Pflegeteilzeit oder Pflegekarenz“.

Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die Vorschläge von ÖVP und FPÖ der versuch, „ihre völlig verfehlte Pflege-Politik zu kompensieren“. Er fordert eine nachhaltige Umgestaltung des Pflegesystems, damit „weder Pflegebedürftige noch Angehörige davon abhängig sind, dass die Parteien vor Wahlen einen Bonus verteilen“.

Caritas-Präsident Michael Landau zeigte sich erfreut, dass das Thema Pflege nun auch inhaltlich diskutiert wird. Die Debatte solle genützt werden, um gute Lösungsansätze zu finden.

Türkise Steuerpläne

Der Pflegebonus ist teil jener „100 Projekte für Österreich“, die ÖVP-Chef Kurz bis zur Wahl peu à peu präsentiert. Am Montag folgt die nächste Tranche. Da wird Kurz ein Steuerkonzept präsentieren, das an die unvollendete Steuerreform anknüpfen soll.

Nach der Entlastung von Familien (Familienbonus) und kleiner Einkommen (Sozialversicherungsbeiträge) sollen nun Arbeitnehmer und Unternehmen profitieren. Geplant ist die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter. Im Gegensatz zur begünstigten Unternehmensbeteiligung, die es bereits gibt, könnten hier auch kleine und mittlere Betriebe und deren Mitarbeiter profitieren, heißt es aus der ÖVP.

Weiters geplant: Überstunden sollen steuerlich entlastet werden, nicht entnommene Gewinne begünstigt werden. Darüber hinaus soll der Kauf der ersten Immobilie günstiger werden: Wer seine erste Wohnung oder sein erstes Haus erwirbt, dem sollen bis zu 20.000 Euro an Grunderwerbssteuer und Gebühren (z.B. für den Eintrag ins Grundbuch) erlassen werden. Wolfgang Zaunbauer

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