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FPÖ
02/03/2015

Wie die FPÖ von Pegida profitiert

Wie viel Blau steckt in der islamfeindlichen Bewegung? Ausnehmend viel, sagen Experten und FPÖ-Spitzen.

von Christian Böhmer

Sie sind also aufmarschiert. Während die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, in Deutschland mittlerweile mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben (die Partei ist führerlos, das frühere Front-Duo engagiert sich in einer neuen Initiative), trat der Wiener Ableger am Montag zum ersten Mal im Zuge eines "Spaziergangs" in Erscheinung (siehe hier).

Der Andrang war bescheiden. In Leipzig etwa konnte die Pegida bis zu 15.000 Leute mobilisieren. Und doch ist es auffallend, dass die islamkritische Initiative nun auch in Österreich angekommen ist, um auch hier gegen "Massenmigration", Scharia und Islamisierung zu agitieren.

Die Slogans und Anliegen erinnern im Einzelnen durchaus an die FPÖ. Auch die Freiheitlichen lassen sich gerne über die "Massenzuwanderung" aus, oder sie fordern bei Sondersitzungen im Parlament pauschal "Sicherheit statt Islamisierung".

Keine Unterschiede

Solcherart stellt sich die Frage: Wie viel Pegida steckt eigentlich in der FPÖ – und wie viel FPÖ in Pegida?

Der erste Teil der Frage ist schnell beantwortet.

Denn rein inhaltlich gibt es zwischen dem österreichischen Ableger der Islam-Kritiker und der Freiheitlichen Partei de facto keine Unterschiede. Das neun Punkte starke Positionspapier von Pegida Österreich konzentriert sich auf zwei Themen: Migration und Islamisierung.

"Und genau das, also die Zuwanderungs-, Migrations- und Islamisierungsdebatte, ist ja auch das Generalthema der FPÖ, die inhaltlich weitgehend längst zu einer Ein-Themen-Partei geworden ist", sagt Strategie-Berater Thomas Hofer.

So weit also die Inhalte.

Etwas schwieriger ist die Frage zu beantworten, inwieweit die Freiheitlichen und Pegida auch personell verwoben sind.

Über den Führungszirkel der "Patriotischen Europäer" ist wenig bekannt. Bisher ist nur ein Vertreter in Erscheinung getreten, nämlich der Sprecher der Spaziergänger, Georg Immanuel Nagel.

Der "freisinnige Publizist" (Nagel über Nagel) ist im rechtskonservativen Lager zu verorten (z. B. Mitgliedschaft im pflichtschlagenden Corps Posonia), und er veröffentlicht unter anderem in der von Ex-FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer herausgegebenen rechtsrechten Wochenzeitung Zur Zeit.

In der FPÖ, so beteuert die Parteispitze, ist Nagel dennoch nicht verankert. "Ich kenne weder ihn noch andere führende Vertreter von Pegida Österreich", sagt der stellvertretende FPÖ-Chef Johann Gudenus zum KURIER.

Das ist aus Sicht der Blauen gar nicht unpraktisch. Denn laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes pflegt zumindest der Initiator der gestrigen Pegida-Demo, Andreas S., Kontakte zu rechtsradikalen Fußball-Hooligans. Und bei denen will die FPÖ eher nicht anstreifen.

Bleibt die Frage: Gefährdet Pegida allenfalls die Freiheitlichen? Ist es eine mögliche Konkurrenz?

"Das Gegenteil ist der Fall", sagt Politikwissenschafter Peter Filzmaier. "Der FPÖ konnte nichts Besseres als Pegida passieren. Egal, ob Dresden oder Wien: Wo auch immer ihr Kern-Thema propagiert wird, nutzt es der FPÖ."

Nur eines dürfe nicht passieren. "Sobald Pegida eine echte Partei werden will, muss die FPÖ reagieren und sie sich einverleiben."

Das haben die Blauen freilich längst erkannt. Und so sagt Vizeparteichef Gudenus: "Wir sehen uns die Entwicklungen entspannt und von außen an. Letztlich vertreten ja wir diese Themen im Parlament. Wir sind also die, die man dafür wählen kann."