Babler über "das Schlechteste, was der SPÖ passieren kann"

Gleich zwei Lebensmittel-Gipfel hält die türkis-grüne Bundesregierung in dieser Woche ab. Der erste Streich, am Montag vom Sozialministerium mit dem Lebensmittelhandel veranstaltet, endete ohne Ergebnis. Nicht nur SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, kritisierte das via Aussendung. Auch ihr Gegenkandidat Andreas Babler präsentierte einen Sieben-Punkte-Plan gegen die Teuerung.

Er wolle Druck auf die Regierung aufbauen, die "nichts gegen die Inflation" unternehme, so Babler Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz. Er sprach von einer "Gierflation", die gestoppt gehöre. "Die Regierung hat heute nichts präsentiert, was der enormen Inflation irgendetwas entgegen setzt." Dass gleichzeitig große Konzerne von der aktuellen Politik profitieren würden, während die hohe Inflation an die Menschen weitergegeben werde, zeige, dass "grundsätzlich etwas falsch läuft".

Bablers Plan

Babler forderte deshalb sieben Maßnahmen, die Rendi-Wagners vorhergehenden Plänen weitestgehend ähneln. Der entscheidende Unterschied: Er wolle die "Expertise, die in der Partei schlummert", noch stärker ausschöpfen, so Babler - vor allem auf Gemeindeebene.

Seine Forderungen: Eine Mietpreisbremse, strategische Preiskontrollen bei Grundnahrungsmitteln und Energie, Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs, Preisobergrenzen auf Energie, Öffi-Freifahrt für Pendler, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine Kindergrundsicherung.

Zur Gegenfinanzierung seiner Maßnahmen will Babler eine Vermögenssteuer (5 Mrd. Euro) und eine Erbschaftssteuer (650 Mio. Euro) einführen und die Köst-Senkung zurücknehmen (1,9 Mrd. Euro). Bablers persönlicher Beitrag: Er spendet sein 24.000-Euro-Gehalt als Bundesrat der Volkshilfe.

"Das Schlechteste, was passieren kann"

Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung wird am 22. Mai publik. Dann will Babler eine Aktionswoche gegen die Teuerung starten. "Ich hoffe, dass alle dabei sind - von Pamela Rendi-Wagner bis Hans Peter Doskozil", sagte Babler. "Unser Ziel ist es, eine weitere Regierung der Konzerne zu verhindern. Eine Regierung aus ÖVP und FPÖ."

Auf die Frage, ob er auch beim Parteitag am 3. Juni antreten werde, wenn er bei der Mitgliederabstimmung nicht Erster wird, meinte Babler: "Das Schlechteste, was passieren kann, ist ein sehr knappes Ergebnis." Er schloss ein Antreten also nicht aus, sollte er knapp Zweiter oder Dritter werden. Grundsätzlich gehe er aber davon aus, klar zu gewinnen.

Doskozil und Rendi-Wagner hatten hingegen bereits angekündigt, sich im Kampf um die Bundesparteispitze zurückzuziehen, sollten sie nicht gewinnen. "Das finde ich schade, ich glaube, das ist kein guter Zugang. Mir würde nie einfallen, dass ich mich aus meiner Partei zurückziehe", sagte Babler, Wie auch immer die Befragung ausgehe - er strecke den anderen Kandidaten seine Hand aus.

Rendi-Wagners Plan

Rendi-Wagner schlug zuvor ähnliche Töne an. "Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen", so die SPÖ-Chefin.

Sie forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden. Babler unterstüzt den Antrag. Dieser habe zwar im Parlament keine Mehrheit, aber dafür "in der Bevölkerung".