Asylquartier: Wels droht mit Autobahnblockade

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl von der FPÖ läuft gegen die geplante Unterbringung von Asylwerbern in der Hessenkaserne Sturm. Er argumentiert damit, dass die Stadt ohnehin einen sehr hohen Anteil an Migranten aufweise. In Medienberichten vom Mittwoch stellte er als Protest sogar eine Blockade der Innkreisautobahn (A8) in Aussicht.

SPÖ und ÖVP stehen bei dieser Maßnahme allerdings nicht hinter ihm. Asyl-Landesrat Rudi Anschober von den Grünen sagt, dass Wels die Flüchtlingsquote von 1,5 Prozent nicht erfülle.

In der Kaserne sollen mittels Durchgriffsrecht des Bundes ab Mai 300 Asylwerber in bis zu 180 Containern untergebracht werden. Gestern machte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Pläne für insgesamt sechs Bundesländer bekannt. Die Verordnung wurde vorerst auf ein halbes Jahr befristet, in vielen Gemeinden und Ländern regte sich schnell Widerstand.
So übte etwa der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Tirols Landeshauptmann Günther Platter nannte Mikl-Leitners Ankündigung "nicht förderlich". Eine Unterbringung könne nur im Einklang mit den Gemeinden erfolgen. Auch Kärntens LH Peter Kaiser wollte nichts von neuen Quartieren wissen. "Sieben von 14 Durchgriffe sind in Kärnten angewendet worden", beklagte Kaiser.

Scharfe Kritik am Ministerium, vor allem aber an der Kärntner Landesregierung, kam von den Freiheitlichen. Während Parteichef Christian Ragger schon am Dienstag erklärte, das Ministerium mache Kärnten zur "Asylanten-Hochburg", ortete Landesparteisekretär Ewald Mödritscher am Mittwoch "Heuchelei" bei der SPÖ, Kaiser begehe "Landesverrat", weil er öffentlich protestiere, aber "im stillen Kämmerlein" heimlich zustimmen würde.