Politik | Inland
10.10.2017

Wer bietet mehr im Wähler-Börsel?

Faktencheck: Hickhack von Kern & Kurz um Arbeitnehmer-Entlastung und Unternehmer-Steuern auf dem Prüfstand.

In der Hitze des Wahlkampfs können Freund und Feind durcheinandergeraten. So landete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit seiner Forderung nach "mehr Brutto vom Netto" einen unfreiwilligen Lacherfolg beim Publikum. Natürlich wollte er das Gegenteil fordern.

Mehr Geld – netto – im Börserl versprechen auch Rot und Schwarz ihren Wählern – freilich in unterschiedlicher Intensität. Die Logik der Steuerideen und ihre erhoffte Wirkung geht im ideologischen Schlagabtausch mitunter verloren.

Behauptet wird etwa: ÖVP-Chef Sebastian Kurz will sich bei Konzernen mit üppigen Steuergeschenken für ihre Wahlkampfspenden bedanken und hat gar nichts für Arbeitnehmer und Pensionisten übrig. Und logisch scheint doch, dass es SPÖ-Chef Christian Kern nur um die Ärmsten geht und so gar nicht um das Wohl der Betriebe.

Richtig? Nein, beides ist falsch und dem Hickhack und einer Art Klassenkampf geschuldet. Das Wort stammt vom Kanzler: Kern warf Kurz im TV-Duell Sonntagabend auf Puls 4 Klassenkampf vor, weil dieser an die 40-prozentige Lohnsteigerung in der ÖBB-Chefetage unter Kern erinnerte. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich:

Unternehmen

Kurz will die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne tatsächlich streichen und gilt seinen Gegnern seither als "Kandidat der Konzerne". Aber: Die Körperschaftssteuer zahlen längst nicht nur die Konzerne, sprich Aktiengesellschaften, sondern auch die GmbHs. Und davon gibt es in Österreich mehr als 300.000.

Entscheidend ist, was mit dem im Betrieb verbleibenden Gewinn geschieht, so überhaupt Gewinn erwirtschaftet wurde. Wird die Steuerfreiheit also an Bedingungen geknüpft – wie z. B. Aufbau von Eigenkapital? Wenn nicht, besteht die Gefahr, dass der steuerbefreite Gewinn nicht in Realinvestitionen sondern in lukrativere Aktiendeals fließt. Dazu bleibt Kurz jedoch vage.

Arbeitnehmer

Vergleichsweise sehr konkret sind die Entlastungspläne für die Arbeitnehmer. Kurz will um drei bis vier Milliarden Euro die Senkung der untersten drei Steuerstufen (von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent) finanzieren. Und Kurz will zusätzlich einen Steuerbonus von 1500 Euro für jedes Kind einführen. Zusammengenommen ergibt das sogar eine größere Entlastung für Arbeitnehmer und Familien als bei der SPÖ. Kern hält hier mit dem steuerfreien Mindestlohn von 1500 Euro dagegen. Dieser kostet 2,3 Milliarden.

Entlastung

Bei einem Bruttomonatslohn von 1500 Euro rechnet die ÖVP in ihrem Konzept eine Steuer- und SV-Entlastung zwischen 700 (kinderlos) und 1200 Euro (ein Kind) pro Jahr vor.

Im SPÖ-Konzept werden Arbeitnehmer um 500 Euro im Jahr entlastet. Dazu soll die Steuerfreigrenze von derzeit 1255 auf 1500 Euro im Monat steigen. Im Jahr bedeutet das: Derzeit sind 11.000 Euro steuerfrei, dann 13.150 Euro.

Was weder SPÖ noch ÖVP in ihren Konzepten berücksichtigt haben, ist eine echte Entlastung der Bezieher von Kleinsteinkommen.

Arbeitslosenversicherung

Die ÖVP will zwar den Freibetrag in der Arbeitslosenversicherung von 1342 auf 1648 Euro (brutto im Monat) anheben. Wer aber drunter liegt, profitiert auch nicht. Ähnlich der besagte Grundfreibetrag der SPÖ: Dadurch wird zwar der Kreis der Steuerbefreiten größer. Wer aber heute schon keine Steuer zahlt, wird auch nicht weiter entlastet.

Negativsteuer

Eine Mini-Steuergutschrift ("Negativsteuer") sieht die SPÖ lediglich für Mindestpensionisten vor. Das Volumen der Maßnahme beträgt vergleichsweise geringe 30 Millionen Euro.

Millionäre

Neben der Frage der Körperschaftssteuer gilt der SPÖ-Wunsch nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer als Hauptunterschied zwischen Rot und Schwarz. Sie soll für alle Beträge jenseits der ersten Euro-Million greifen und 500 Millionen einbringen. Die ÖVP lehnt neue Steuern kategorisch ab.

Ansonsten gibt es bei Rot und Schwarz auch etliche ähnlich lautende Ideen – etwa die Abschaffung der kalten Progression. Völlig deckungsgleich ist die Senkung der Lohnnebenkosten um drei Milliarden. Beide Parteien wollen Betriebe dadurch entlasten, dass der Dienstgeber-Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds halbiert wird.

Sehr ähnlich sind auch die relativ vagen Gegenfinanzierungs-Vorschläge. Ob beispielsweise die erhofften Milliarden aus einer Verwaltungs- und Förderreform je hereinkommen, bleibt fraglich.