Welche Konsequenzen eine EU-weite Bargeldobergrenze hätte

Große Angst: Will uns die EU etwa das Bargeld verbieten? Davor warnt vor allem die FPÖ immer dann, wenn über eine EU-weite Obergrenze bei Bargeldzahlungen debattiert wird. Auch Teile der ÖVP und Neos orten eine „schleichende Bargeldabschaffung“. Aber geht es tatsächlich darum?

Vorab: Es gibt noch keine EU-weite Obergrenze. Darüber wird aktuell noch verhandelt. Die EU-Mitgliedsstaaten fordern eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro pro Zahlung. Das EU-Parlament ist etwas rigider, will die Grenze bei 7.000 Euro ziehen. Vor allem Spanien forciert eine Einigung vor den Europawahlen. Gewählt wird voraussichtlich von 6. bis 9. Juni 2024.

Die Regelung wird dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht und muss innerhalb von drei Jahren – also wohl bis 2027 – umgesetzt werden. Heißt: Bis eine Obergrenze gilt, dauert es noch. Und: Es wird eine Vielzahl an Ausnahmen geben.

Wenige Regeln für Private

Wer einer anderen Privatperson um 20.000 Euro das Auto abkaufen will – mit Bargeld – muss sich wohl keine Sorgen machen. Das bleibt nach aktuellem Stand weiterhin legal. Die Bargeldobergrenze gilt nämlich nur für Personen, die beruflich mit Gütern oder Dienstleistungen handeln. Private Zahlungen sind von den aktuellen Vorschlägen – von EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten – weitestgehend ausgenommen.

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Für Grundstücke und Immobilien sollen aber Ausnahmen gelten. Zudem schlägt das EU-Parlament Schwellenwerte für private Geschäfte bei Luxusgütern vor: Eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro für Edelmetalle, Uhren oder Kleidung sowie eine Obergrenze von 50.000 bei Autos, Booten oder Flugzeugen.

Zum Vergleich: Beim Gebrauchtwarenhändler, also im geschäftlichen Bereich, würde stattdessen die Bargeldobergrenze zwischen 7.000 bis 10.000 Euro greifen. Während sich Österreichs Politik prinzipiell gegen eine Bargeldobergrenze sträubt, ist sie in 18 von 27 EU-Staaten bereits Standard.

Pro und Contra

Das Hauptargument: Geldwäsche eindämmen, da digitale Transaktionen leichter nachvollziehbar sind. In Griechenland gilt eine besonders strenge Grenze von 500 Euro für Barzahlungen. In Italien hat wiederum die Regierung unter der Postfaschistin Giorgia Meloni die Grenze zuletzt wieder von 2.000 auf 5.000 Euro angehoben.

Gegner der Grenze meinen: Es gebe keine fundierten Beweise, dass diese Kriminalität eindämme.

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