Kommt ein Sparkurs im Budget? Warum vieles dagegen spricht
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Finanzminister Magnus Brunner will die Ausgaben bremsen - wie viele in der ÖVP - doch ein Wahljahr steht bevor. Auch aus wirtschaftlicher Sicht spricht vieles dagegen.
Beim Sommerministerrat am Dienstag hat ein wichtiges Regierungsmitglied gefehlt: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Allerdings nicht, weil er mit Ministerkollegen oder gar Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Kriegsfuß wäre, sondern da er derzeit auf Urlaub weilt.
Brunner muss demnächst wohl dennoch mit etwas Widerstand von der Parteispitze rechnen. Beinahe mantraartig wiederholte er zuletzt, auf einen „nachhaltigen Budgetpfad“ zurückkehren zu wollen. Nach drei schweren Krisenjahren, mit massiven Hilfspaketen, würde prinzipiell einiges dafür sprechen, dass der Minister im Herbst ein Sparbudget vorstellt. Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund wäre wohl nicht abgeneigt.
Die Inflation ist in Österreich vergleichsweise zu hoch. Sie lag im Juni immer noch bei 8 Prozent, während sie innerhalb der Eurozone laut Eurostat auf 5,5 Prozent gesunken ist. Kritiker monieren deshalb, dass die Bundesregierung zu viel für Soforthilfen gegen die Teuerung – also Zuschüsse wie den erhöhten Klimabonus – ausgegeben und diese somit befeuert habe.
Aber will auch die ÖAAB-Achse um Nehammer und Klubobmann August Wöginger die Ausgaben zurückfahren? Was dagegen spricht:
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