Definitiv nicht betroffen sind laut KURIER-Informationen:
- Die Stromkostenbremse für Haushalte
- Der Energiekostenzuschuss (EKZ) für energieintensive Betriebe.
- Ebenso bleiben sollen: die Senkung der Netzverlustkosten
- oder die Aussetzung der Ökostrompauschale.
Für die Stromkostenbremse hat die Regierung 2,7 Milliarden Euro Kosten budgetiert. Derzeit geht man davon aus, dass diese Budgetmittel auch beansprucht werden.
Beim EKZ rechnet sie mittlerweile mit deutlich geringeren Ausgaben als veranschlagt. Nur 400 Millionen von 1,3 Milliarden Euro haben Österreichs Betriebe im Rahmen der ersten Tranche beansprucht. Großbetriebe dürften lieber Boni und Dividenden ausbezahlt haben, statt die Hilfe abzurufen. Kleinere Betreibe monierten wiederum, dass die Hilfe zu gering sei, um den bürokratischen Aufwand zu rechtfertigen.
Auf dem Prüfstand
Sparen will das Finanzministerium (BMF) wohl bei kurzfristig erhöhten Unterstützungsmaßnahmen sowie Einmalzahlungen, die heuer ohnehin auslaufen. Sie sollen zumindest nicht automatisch verlängert, sondern mit Experten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Heuer laufen aus: die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros, die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe und der erhöhte Klimabonus. Der Klimabonus war eigentlich als Gegenmaßnahme zur CO2-Bepreisung gedacht, wurde im Vorjahr als Gegengift zur Teuerung aber vorübergehend von maximal 200 auf 500 Euro erhöht.
Ebenfalls nicht verlängert werden dürften diverse Einmalzahlungen für Menschen mit geringerem Einkommen. Dazu zählen die heuer auslaufende Erhöhung der Familienbeihilfe, Soforthilfen für Geringverdiener und Mindestpensionisten sowie die heuer erhöhten Wohn- und Heizkostenzuschüsse.
Nachdem eine Rezession im Energiekrisenjahr 2022 verhindert werden konnte, müsse der Fokus nun "der der rapiden Preisentwicklung – etwa im Bereich der Lebensmittel" gelten, ließ Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, via Aussendung ausrichten. Deshalb unterstütze er Brunner Initiative "für mehr Preistransparenz voll und ganz".
Ökonom lobt Schritt
"Wir begrüßen, dass der Finanzminister erkannt hat, dass man ausgabenseitig etwas tun muss", sagt Marcell Göttert, Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria, zum KURIER. Nun müsse zweiteilig vorgegangen werden: "Bei der Inflationsbekämpfung sollte die Regierung nur noch das Allernötigste ausgeben. Die Wohnkostenzuschüsse für Geringverdiener waren ein erster, richtiger Schritt", sagt Göttert. Beim EKZ müsse zudem evaluiert werden, ober er wirklich noch notwendig sei. Zweitens brauche es längerfristige Maßnahmen wie eine umfassende Pensionsreform, sagt Göttert.
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