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Politik | Inland
07/05/2019

Welche Ex-Minister ihr Gehalt weiter kassieren - und welche nicht

Minister, die aus ihrem Amt ausscheiden, können für maximal ein halbes Jahr weiterhin ein Gehalt beziehen - oder darauf verzichten. Der KURIER hat die Liste dazu.

6 Monate lang, 75 % des Gehalts - so lautet die Regelung im Bezügegesetz, das die Fortzahlung von ausgeschiedenen Regierungmitgliedern genau regelt. Für einen Minister sind dies 13.400 Euro brutto plus anteilige Sonderzahlungen. Macht in Summe rund 9.000 Euro netto. Allerdings steht die Zahlung nur dann zu, wenn man keine anderen Einkünfte hat oder auf mögliche Einkünfte verzichtet hat.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben ja auf ihr Nationalratsmandat verzichtet und somit keinen Anspruch auf eine Fortzahlung.

Spannend ist die Frage bei den ausgeschiedenen Ministern. Hier haben etliche Regierungsmitglieder andere politische Jobs angenommen: Sechs ehemalige Minister sind auf ihr Mandat im Nationalrat zurückgekehrt, ihnen steht daher das Abgeordnetengehalt in Höhe von 8.931 Euro zu: Es sind dies von Seiten der ÖVP Elisabeth Köstinger, Josef Moser und Juliane Bogner-Strauß. Aus der FPÖ sind Norbert Hofer, Herbert Kickl und Hubert Fuchs in das Hohe Haus gewechselt. Wobei Kickl die höhere Gage als Klubobmann kassiert. Dies sind 15.180 Euro brutto, also deutlich mehr als die anderen Nationalratsabgeordneten. Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat ebenso wie Strache auf sein Mandat verzichtet und bekommt daher nichts.

Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek ist in die steirische Landespolitik zurückgekehrt und ist dort Klubobmann im Landtag (12.500 € brutto monatlich), Heinz Fassmann lehrt und forscht wieder an der Universität Wien und bezieht daher ein neues Aktivgehalt. Karoline Edtstadler hat ihr Mandat im Europaparlament angenommen und bekommt dort das gleiche Gehalt wie ein Nationalratsabgeordneter in Österreich - plus Spesenzulagen.

Edtstadler nimmt Kickl in Schutz

Bleiben fünf Minister, die bisher keinen anderen Job angetreten haben. Und hier wird es spannend: Drei davon lassen sich die Bezüge weiterbezahlen. Es sind dies der ehemalige Finanzminister und Kurzzeit-Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP), die frühere Außenministerin Karin Kneissl (parteifrei auf FPÖ-Ticket) und Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Löger war vor seinem Ministerjob im Vorstand des Versicherungskonzerns UNIQA, Kneissl war Autorin und Journalistin und gilt als Nahost-Expertin. Hartinger-Klein war unmittelbar vor ihrer Bestellung zur Ministerin selbständig. Ihre viel kritisierte Aussage, dass man ja auch von 150 Euro im Monat leben könne, erscheint nun angesichts der Fortzahlung ihres arbeitslosen Gehalts noch ein wenig zynischer.

Detail am Rande: Löger bekommt durch seine Kurzzeit-Tätigkeit als Vizekanzler nach dem Ausscheiden von Heinz-Christian Strache eine höhere Fortzahlung als seine beiden ehemaligen Ministerkolleginnen.

Karin Kneissl lässt sich Ministergehalt fortzahlen

Hartwig Löger bekommt Teil des Vizekanzler-Gehalts

Beate Hartinger-Klein kassiert Ministergage weiter

Somit sind es also zwei Minister, die auf ihr Gehalt verzichtet haben, obwohl sie darauf rechtlich einen Anspruch hätten:

Der frühere Kanzleramtsminister Gernot Blümel und die Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Blümel war zuvor nicht amtsführender Stadtrat der ÖVP im rot-grün regierten Wien. Er gilt als einer der engsten Vertrauten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und darf sich bei einer Rückeroberung des Kanzleramtes Hoffnungen auf eine Rückkehr in die Regierung machen.

Die Tirolerin Margarete Schramböck war vor ihrer Bestellung als Wirtschafts- und Digitalministerin Chefin des Telekom-Riesen A1, den sie zwei Tage nach der Nationalratswahl verließ. Schramböck wird für die kommende Nationalratswahl Spitzenkandidatin der Tiroler ÖVP und wird daher mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Nationalrat einziehen - oder neuerlich ein Ministeramt bekleiden.