Politikerbezüge: Spitzengehälter sollen erneut eingefroren werden

Die Politikergehälter steigen im kommenden Jahr um zwei Prozent. Der Rechnungshof hat am Dienstag im Amtsblatt der Wiener Zeitung die Einkommenspyramide für 2019 veröffentlicht. Demnach würde Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) künftig 22.327 Euro pro Monat (plus 438 Euro) verdienen und die Minister 17.862 Euro (plus 350). Für heuer hatte sich die Politik selbst eine Nulllohnrunde verordnet.

Die Regierungsspitze gab heute aber bekannt, dass sie gegen eine Erhöhung der Spitzengehälter sei. Man prüfe ein Modell, das die Spitzen der Republik von der Erhöhung ausnimmt, sagte Kurz am Dienstag bei der Bilanz-Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Laut Strache gehe es vor allem um jene Gehälter, die deutlich über der Höhe eines Nationalratsabgeordneteneinkommens liegen.

Grenze für Nulllohnrunde liegt bei 14.000 Euro

Die Nulllohnrunde trifft Spitzenpolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich. Eingefroren werden laut der Liste des Kanzleramts nämlich Bezüge ab dem 1,6-fachen Abgeordnetengehalt. Das trifft neben dem Bundespräsidenten und den Regierungsmitgliedern auch die Klubchefs im Parlament, die Volksanwälte, die Nationalratspräsidenten und die Rechnungshofpräsidentin.

Nicht erhöht wird auch das Gehalt der Landeshauptleute, ihrer Stellvertreter sowie des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP). Letzterem (genauer: dem "Bürgermeister der außer Wien nach der Einwohnerzahl größten österreichischen Stadt") stehen laut Bezügebegrenzungsgesetz 170 Prozent eines Abgeordnetengehalts zu.

Von der Nulllohnrunde ausgenommen sind - neben den Abgeordneten zum Nationalrat und EU-Parlament - auch die Landtags- und Bundesratsmandatare. Außerdem werden die Obergrenzen für die Bezüge der Landtagspräsidenten und ihrer Stellvertreter sowie die Klubchefs in den Landtagen angehoben. Letztere erhalten künftig bis zu 12.503 Euro, wenn sie keinen weiteren Beruf haben, bzw. 8.931 Euro mit "Zivilberuf".

Die Regierung kann dies einfachgesetzlich beschließen. Grundsätzlich gilt die vom Rechnungshof jährlich ermittelte Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch kann der Nationalrat aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das etwa nicht nur im Vorjahr, sondern auch in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hatte.

Inflation als Basis

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert (heuer waren beide Werte gleich). Mit zwei Prozent liegt sie deutlich unter dem Lohnplus der Beamten (2,76 Prozent).

Die 1997 beschlossene Gehaltspyramide legt ein einheitliches Schema für die Bezahlung von Bundes- und Landespolitikern fest. "Ausgangsbetrag" ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten und EU-Abgeordneten (nächstes Jahr 8.930,88 Euro pro Monat, plus 175) - davon ausgehend werden dann alle anderen Bezüge berechnet.

Bundespräsident an der Spitze

An der Spitze der Gehaltspyramide steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das 2,8-Fache eines Abgeordneten verdient - 2019 also rund 25.007 Euro monatlich. Für den Kanzler wird das Abgeordnetengehalt mit 2,5 multipliziert, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhält das 2,2-Fache (19.648 Euro), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das 2,1-Fache (18.755 Euro). Minister erhalten das doppelte Abgeordnetengehalt, danach folgen Staatssekretäre, Klubobleute und Volksanwälte.

Anspruch auf ein Ministergehalt haben auch die Landeshauptleute. Allerdings legt das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen fest, die von den Ländern unterschritten werden dürfen. Etwas weniger als Nationalratsabgeordnete erhalten die Mandatare in den Landtagen (80 Prozent, maximal 7.145 Euro). Das untere Ende der Bezügepyramide bilden die Bundesräte, die genau halb so viel verdienen, wie ihre Kollegen im Nationalrat (4.465 Euro).

Grundsätzlich gilt die Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch könnte der Nationalrat aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das im Vorjahr nach der Nationalratswahl sowie in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hat.

Wegen der zahlreichen Nulllohnrunden haben die Politikergehälter seit Inkrafttreten der Gehaltspyramide massiv an Wert verloren. Sie konnten weder mit den Tariflöhnen noch mit der Inflation mithalten. So wurde der "Ausgangsbetrag" für 1998 mit 100.000 Schilling (7.267 Euro) festgelegt. Wäre er seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müssten Nationalratsabgeordnete laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria bereits über 10.600 Euro verdienen - also zumindest 1.700 Euro mehr pro Monat.

Die Politiker-Gehaltspyramide im Detail
Brutto-Monatseinkommen in Prozent des Ausgangsbetrages und in Euro. Die angekündigte Nulllohnrunde für 2019 soll für Bezüge ab 160% des Abgeordnetengehalts gelten (siehe Trennlinie).

Bundespolitiker                      2017 *)          2019

Bundespräsident                 280 % 24.516,1  280 % 25.006,5
Bundeskanzler                   250 % 21.889,4  250 % 22.327,2
Vizekanzler mit Ressort         220 % 19.262,7  220 % 19.647,9
Nationalratspräsident           210 % 18.387,1  210 % 18.754,8
Minister                        200 % 17.511,5  200 % 17.861,8
Staatssekretär, RH-Präsident    180 % 15.760,4  180 % 16.075,6
2./3. Nationalratspräsident     170 % 14.884,8  170 % 15.172,5
Klubobmann im Nationalrat       170 % 14.884,8  170 % 15.182,5
Volksanwalt                     160 % 14.009,2  160 % 14.289,4
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Nationalrats-/EU-Abgeordneter   100 %  8.755,8  100 %  8.930,9
Mitglied des Bundesrats          50 %  4.377,9   50 %  4.465,4
  
Obergrenzen für Landespolitiker  

Landeshauptmann                 200 % 17.511,5  200 % 17.861,8
Landeshauptmannstellvertreter   190 % 16.635,9  190 % 16.968,7
Landesrat                       180 % 15.760,4  180 % 16.075,6
Grazer Bürgermeister            170 % 14.884,8  170 % 15.182,5
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Landtagspräsident ohne Nebenjob 150 % 13.133,6  150 % 13.396,3
Klubobmann ohne Nebenjob        140 % 12.258,1  140 % 12.503,2
Landtags-Abgeordneter            80 %  7.004,6   80 %  7.144,7

*) 2018 Nulllohnrunde