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Politik Inland
06/09/2022

"Wehrhaftes Österreich" fordert Wiedereinführung der Übungspflicht

Brigadier Erich Cibulka fordert die Rückkehr zu einem acht-monatigen Präsenzdienst.

Die Plattform "Wehrhaftes Österreich" fordert die Wiedereinführung einer Übungspflicht für Milizsoldaten. Neben einer personellen Aufstockung und einer Budgeterhöhung sei sie der wichtigste Pfeiler zur Aufwertung des Bundesheeres, sagte Brigadier Erich Cibulka bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Würden wir alle Personen mobilisieren, hätten die noch immer im Ernst-Happel-Stadion Platz", so der Brigadier. Er fordert die Rückkehr zu einem acht-monatigen Präsenzdienst.

Von den insgesamt 55.000 Männern und Frauen, die das Bundesheer als Mannstärke gesamt angibt, seien der Großteil Milizsoldaten, viele davon würden aner nicht einmal eine Uniform besitzen. Diese könnten den Schutz in ganz Österreich nicht sicherstellen, so Cibulka. Brigadier Johannes Kainzbauer fordert eine "ernsthafte Verbesserung des Milizsystems". Im Milizsystem gebe es nur einen kleinen Teil Berufssoldaten, der Rest brauche Übungen. Diese Übungspflicht wurde 2006 aufgehoben.

"Mehr Ausfälle durch Krankenstände"

Das immer wieder vorgebrachte Argument, dass Milizübungen zu Problemen bei den Arbeitgebern der Soldaten führen würden, ließen die Vertreter der Plattform nicht gelten. "Milizsoldaten sind nur 0,6 Prozent der arbeitenden Bevölkerung", sagte Kainzbauer. Krankenstände würden zu deutlich mehr Ausfällen für Arbeitgeber führen.

Eine Truppenübung habe aber nur Sinn, wenn auch die Ausstattung und das Budget vorhanden seien. Zudem solle der Präsenzdienst wieder auf acht Monate verlängert werden. Sechs Monate Grundausbildung und zwei Monate Truppenübungen, diese könnten bis zu zehn Jahre nach der Grundausbildung stattfinden. "Das ist im gesamtstaatlichen Interesse und ich erwarte mir deshalb die Zustimmung aller politischen Parteien", sagte Kainzbauer.

2006 abgeschafft

Die verpflichtenden Milizübungen - die auf mehrere Jahre verteilt zu leisten sind - waren 2006 unter dem vormaligen Verteidigungsminister und heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) abgeschafft worden. Unter Tanner wurde die Möglichkeit von drei freiwilligen Miliz-Monaten, also das 6+3-System, etabliert. Angesichts des Ukrainekrieges wurde über die Wiederaufnahme verpflichtender Milizübungen diskutiert, der mittlerweile ausgeschiedene Generalstabschef Robert Brieger und andere Experten plädierten dafür. ÖVP und Grünen haben dem Ansinnen aber eine Absage erteilt.

Die Plattform "Wehrhaftes Österreich" erachtet es auch als wichtig, den "Wehrwillen" der Bevölkerung zu stärken. Laut Umfragen seien nämlich weniger als 25 Prozent der jungen Österreicher bereit, ihr Land zu verteidigen, so Ludwig Bieringer, Bundesobmann des Kameradschaftsbundes.

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