Wegen Klimakleberin: Jus-Student zeigt Zadić bei WKStA an
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Der Grazer Wolfgang Pöltl ist für seine teils kuriosen Anzeigen bekannt. Nun trifft es das Justizministerium.
Der 62-jährige Student der Rechtswissenschaften und selbsternannte "Realjurist" Wolfgang Pöltl sorgt in seiner Heimatstadt Graz immer wieder mit Anzeigen für Aufsehen. Das Regionalmedium der Grazer verfolgt Pöltls Werdegang recht detailliert.
Ein paar Beispiele gefällig? Weil er Prüfungen am Computer schreiben musste, klagte Pöltl die Universität Graz auf 500.000 Euro Schadenersatz, wo er seit 2012 studiert. Weiters fühlte er sich durch ein Verkehrszeichen, auf dem eine Frau und ein Kind zu sehen sind, diskriminiert – und erstattete Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle. Anfang November kündigte er auch noch an, ab sofort Gesundheitsminister sein und Cannabis legalisieren zu wollen.
Nun gerät Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ins Visier des steirischen Langzeitstudenten. Pöltl verkündete Dienstagvormittag via OTS, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht zu haben.
Was Pöltl für "höchst bemerkenswert" hält
Konkret stört sich Pöltl an einer Weisung im Fall der Klimakleberin Anja Windl, die auch in der türkis-grünen Koalition für Misstöne gesorgt hatte. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte gegen Windls Haftentlassung Beschwerde einlegen, da sie eine neuerliche Tat befürchtete. Im Justizministerium kam dann die Sektion für Einzelstrafsachen zu der "rechtlichen Facheinschätzung", dass die Beschwerde "nicht erfolgversprechend ist", weshalb diese per Weisung abgewiesen wurde.
➤ Mehr dazu: Keine Haft für Klimaaktivistin: Was hinter der Weisung steckt
Das Vorgehen des Justizministeriums hält Pöltl für "höchst bemerkenswert", denn: "Warum wird die Einbringung einer Beschwerde gegen die 'Nichtverhängung der U-Haft' per Weisung unterbunden, wenn die Beschwerde sowieso keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte?" Er sehe den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegeben und habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingebracht.
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