Politik | Inland
01.04.2017

Waxing-Posse: Gewerkschaft zeigt Wagner beim Magistrat an

Hebenstreit fordert Entzug des Gewerbescheins und schrieb Mitterlehner einen Brief.

Am Freitag erreichte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein eiliger Brief der vida. Die Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft, oder genauer: ihr Vorsitzender Roman Hebenstreit, ist mit Mitterlehner unzufrieden.

Anlass ist das Verhalten des Ressortchefs in der Causa "Waxing Studio".

Als oberste Gewerbebehörde habe Mitterlehner zwar Kenntnis über die vorgeworfenen Missstände bei Beauty-Unternehmerin Katja Wagner gehabt. Trotzdem seien von ihm aber "keinerlei notwendige Maßnahmen veranlasst" worden.

Geht’s nach Hebenstreit, wäre der Wirtschaftsminister bei "schwerwiegenden Verstößen" gegen die Gewerbeordnung verpflichtet gewesen, einzuschreiten bzw. dem Betrieb die Gewerbeberechtigung zu entziehen.

Der Gewerkschafter hat Mitterlehner diesen Schritt insofern abgenommen, als man Wagner selbst beim Wiener Magistrat angezeigt hat.

Im Wirtschaftsressort sieht man die Sache gelassen: Auf Anfrage des KURIER heißt es, nicht das Ministerium, sondern eben der Magistrat sei für Entziehungsverfahren zuständig.

Voraussetzung für ein solches Verfahren wären die von Hebenstreit erwähnten Verstöße, diesbezüglich lägen aber keine Strafbescheide oder Urteile vor. "Die reine Vermutung eines Deliktes durch die vida genügt in einem Rechtsstaat nicht."

Fazit: Der Brief sei ein "politisch motiviertes Ablenkungsmanöver" und disqualifiziere sich von selbst.