Was Parteimitglieder dürfen, und was sie bezahlen
© Kurier/Gilbert Novy
Die SPÖ löste einen Run aufs Parteibuch aus – das keines mehr ist.
Johannes Bachleitner sitzt seit zwei Wochen auf Nadeln. Immer, wenn sein Handy bimmelt, glaubt er, dass die SPÖ dran sei.
Johannes Bachleitner ist IT-Chef der Neos und würde den Kollegen von der Sozialdemokratie gerne behilflich sein. Die Neos haben nämlich ein IT-Tool für Mitgliederbefragungen. „Wir könnten der SPÖ im Handumdrehen auch eine Stichwahl ermöglichen“, sagt Neos-Sprecher Julian Steiner freundlich.
Bei den Pinken sind Mitgliederabstimmungen seit der Gründung ein konstitutives Element. Mindestens einmal im Jahr gibt es ein Voting. Für Beiträge zwischen 60 und 90 Euro im Jahr dürfen die 3.000 Mitglieder ihr Spitzenpersonal und die Wahllisten wählen sowie über laufende Inhalte abstimmen. So war das neue Asylpapier der Neos, das gemeinhin als Richtungsänderung verstanden wurde, das Resultat einer Mitgliederabstimmung.
Seit Hans Peter Doskozil in der SPÖ eine Mitgliederbefragung über die künftige Führung erzwungen hat, gibt es einen Run aufs Parteibuch. 9.000 Neueintritte zählte die SPÖ binnen weniger Tage. Für 78 Euro im Jahr darf man online den neuen Chef wählen – was in potenziellen Kanzlerparteien wie der SPÖ die Stimme besonders aufwertet.
SPÖ technisch ausgestattet
Die SPÖ verfügt über ein digitales Mitgliederregister in der Bundesparteizentrale, in das die Landesparteien ihre Daten einspeisen. Die IT-Infrastruktur der SPÖ ist laut Meinung von Insidern gut genug, um eine Mitgliederbefragung problemlos zu bewältigen.
Warum Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch dennoch den Eindruck vermittelt, die SPÖ sei mit dem Basisvotum überfordert, darüber wird gerätselt. Landesparteien wie Oberösterreich und die Steiermark benutzen für ihre Basisabstimmungen die hausinterne Technik ohne Probleme, erzählen Insider.
20 bis 40 Euro bei den Ökos
Online-Urwahlen und Mitgliederbefragungen gibt es auch bei den Grünen. Die Ökos haben österreichweit rund 7.000 Mitglieder, die über die grünen Landesparteien organisiert sind. Die Mitgliedsbeiträge bewegen sich zwischen 20 und 40 Euro pro Jahr.
Die FPÖ hat aktuell rund 60.000 Mitglieder registriert, die Höhe des Mitgliedsbeitrags variiert länderweise, und es gibt Staffelungen für Jugend, Erwachsene, Senioren.
Service für FPÖ-Mitglieder
Was hat man davon, FPÖ-Mitglied zu sein? „Ein Mitglied ist in die politische Arbeit und Entscheidungsfindung auf Ortsgruppenebene einbezogen und hat bei regionalen Parteitagen automatisch das passive und aktive Wahlrecht als Delegierter“, sagt Parteisprecher Volker Höferl.
Zudem gibt es laufend Informationen aus „seiner“ Landespartei und auch Informationen von der Spitze der Bundespartei (Newsletter, Infos speziell für Funktionäre). Es erfolgen regelmäßig Einladungen zu Veranstaltungen sowie Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts für Fortbildungen. Urwahlen gibt es nicht.
600.000 Türkise
Bei der ÖVP beträgt der Beitrag zur Bundespartei zwischen 50 und 100 Euro im Jahr, je nachdem, ob das Mitglied auch einer Teilorganisation angehört und dort einen Teilbeitrag bezahlt. Die ÖVP hat rund 600.000 Mitgliedschaften, weil es viele Mehrfachmitglieder gibt.
Die Mitglieder haben Anspruch auf Information und politische Bildung und sind berechtigt, an der politischen Willensbildung und an Vorwahlen teilzunehmen.
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Das klassische Parteibuch gibt es übrigens nicht mehr. SPÖ, ÖVP und FPÖ verteilen an ihre Mitglieder nur Plastikkarten. Neos und Grüne sind noch einen Schritt weiter: Ihre Mitglieder werden per Name und eMail-Adresse erfasst. Das war’s.
Als Schimpfwort lebt das Parteibuch in der „Parteibuchwirtschaft“ allerdings weiter, denn diese wurde mit dem klassischen Parteibuch leider nicht abgeschafft.
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