Politik | Inland 14.06.2018

Warum Meischberger schweigt und Grasser bald erstmals redet

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Meischberger ließ die Ankläger gegen die Wand laufen. Nächsten Dienstag startet Befragung des Ex-Finanzministers.

Sie bombardierten ihn mit Fragen. Doch die Mühe der Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk war vergebens. Walter Meischberger hatte für den 40. Verhandlungstag ein Schweigegelübde abgelegt. Gebetsmühlenartig speiste er die Ankläger mit einem gleichermaßen vorwurfsvollen wie zynischen Statement ab: „Auch diese Frage belustigt mich, da Sie mir diese Frage in den letzten sieben Jahren nie gestellt haben. Sie haben mir persönlich keine einzige Frage gestellt, bevor Sie mir in einer 800-seitigen Anklage Verbrechen unterstellen, die ich nicht begangen habe. Anstatt dessen haben Sie sich zum willfährigen politischen Werkzeug gemacht. Deswegen werde ich auf diese Frage nicht antworten.“

Gefühlte 50 Mal wiederholte er diese Antwort. Das Match Staatsanwaltschaft gegen Meischberger ging zumindest an diesem Tag an den Zweitangeklagten im Buwog-Prozess. Die Taktik von Meischberger war klar: Er wollte das für ihn nützliche Feindbild malen, die Staatsanwaltschaft hänge an der langen Leine der Politik.

GRASSER PROZESS: MARCHART / DENK
Kein erfolgreicher Tag für die Oberstaatsanwälte. © Bild: APA - Austria Presse Agentur

Ordnungsruf

Nur selten schafften es die Staatsanwälte, Meischberger aus der Reserve zu locken. Dann allerdings wurde Meischberger emotional und schmetterte den Anklägern verhöhnende Worte entgegen. Gefragt nach der „Freimaurer-Connection“ sagt Meischberger: „Das Tagebuch ist für mich und nicht für Sie geschrieben worden.“ Oder: „Es freut mich, wenn so neugierig in meinen Notizen lesen.“

Seine Emotionalität steigerte sich zusehends, bis Meischberger den Staatsanwalt verbal sogar attackierte, indem er ihn fragte, ob es ihm „nicht zu blöd sei, nach Beweisen aus seinem Tagebuch zu fragen“.

Da gab es von Richterin Marion Hohenecker einen „Ordnungsruf“ für „Meischi“.

Doch was steckt hinter dem Vorwurf, dass er nie von den Staatsanwälten einvernommen wurde?

Der Angeklagte sagt, dass er „230 Stunden vor verschiedenen erhebenden Beamten und Behörden ausgesagt“ habe. Auch 2009 wurde er vom damals leitenden Staatsanwalt Norbert Haslhofer „zweimal intensiv mehrere Stunden befragt“. Dann ab 2010 übernahm Denk den Fall, später kam Machart hinzu.

Die Staatsanwaltschaft wiederum erwidert, dass es der übliche modus vivendi sei, dass die Ermittler die Befragungen durchführen. Die Anklagebehörde gibt aber die Themenfelder, die hinterfragt werden sollen, vor.

Erstaunlich ist die Einschätzung des Strafrechtsexperten von der Uni Linz Alois Birklbauer gegenüber dem KURIER. Für ihn spricht nichts gegen diesen Schachzug Meischbergers. Der Strafrechtsprofessor: Der Grasser-Freund habe sehr „populäre Argumente gegen die Staatsanwaltschaft“ vorgebracht. Denn „ die Kritik hört man immer wieder von Betroffenen, dass die Anklage die Beschuldigten nicht selbst befragt und Weisungen von der Politik bekommt.“ Angesichts dieses Hintergrunds ist die „Taktik gar nicht unklug“, meint Birklbauer.

Kommenden Dienstag ist nach 40 Prozesstagen erstmals der Hauptdarsteller dran: Karl-Heinz Grasser muss in den Zeugenstand.

( kurier.at ) Erstellt am 14.06.2018