Politik | Inland
14.06.2018

Buwog-Prozess: Grasser-Einvernahme beginnt am Dienstag

Walter Meischberger verweigerte zum Abschluss erstmals Aussage und attackierte Staatsanwaltschaft.

Tag 40 im Buwog-Prozess und ein letztes Mal lag es an Walter Meischberger, sich zu erklären.

Jedoch nicht mehr vor Richterin Marion Hohenecker. Die ging in den vergangenen zehn Verhandlungstagen jedes Detail - von Kontobewegungen über sein Tagebuch bis hin zu den berühmten Telefonprotokollen - mit dem Zweitangeklagten durch.

Was bisher im Buwog-Prozess geschah? Hier geht's zur Zusammenfassung

Nein, heute war die Staatsanwaltschaft an der Reihe, Fragen zu stellen. Das Problem nur: Der sonst so redselige Meischberger wollte diese partout nicht beantworten. Seine kampfeslustig vorgetragene Begründung: Die beiden Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk hätten es in den vergangenen sieben Jahren verabsäumt, mit ihm zu sprechen und hätten die 800-seitige Anklageschrift verfasst, ohne sich "auch nur einmal persönlich einen Eindruck" von ihm gemacht zu haben. Da müsse er nicht heute mit dem Fragen-Beantworten anfangen. Und überhaupt: "Die Staatsanwaltschaft ist ein willfähriges politisches Werkzeug", sagte Meischberger mehrmals.

Rekordbefragung

Außerdem sei er in den letzten achteinhalb Jahren insgesamt mehr als 300 Stunden lang zu diesem Fall befragt worden. "Ich glaube nicht, dass jemals ein Angeklagter länger in einem Stück vom Gericht befragt wurde", sagte Meischberger. Aber es sei den Staatsanwälten nie darum gegangen, die Wahrheit zu ergründen, sondern Grasser zu verfolgen.

Soviel zu Meischbergers abschließendem Auftritt am Donnerstagvormittag, der eher zur Aufführung eines skurrilen Schauspiels aus Fragen und deren Verweigerung als zum weiteren Erkenntnisgewinn diente. Denn auch die Fragen des Privatbeteiligtenanwalts Johannes Lehner ließ Meischberger allesamt unbeantwortet. 

Am Dienstag kommt Grasser 

Damit ist der Weg frei für die Einvernahme des nächsten Angeklagten. Und das wird, wie viele Prozessbeobachter bereits erwarteten, Karl-Heinz Grasser sein. Der ehemalige Finanzminister kündigte für heute bereits eine Erklärung an, die er zu Beginn seiner Einvernahme vortragen werde. 

Er sei zwar vorbereitet, aber diese Darstellung werde auf jeden Fall länger als eine Stunde dauern, sagte der Hauptangeklagte heute, als die Befragung Walter Meischbergers rund eine Stunde vor dem für 14 Uhr angesetzten Verhandlungsende abgeschlossen wurde. Daher würde er gerne damit erst nächste Woche anfangen, sagte Grasser. "Das ist hier kein Wunschkonzert", meinte die Richterin lächelnd, gab aber dem Wunsch statt.

Kurier.at wird wie immer live aus dem Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht berichten. 

Buwog-Prozess, Tag 40 zum Nachlesen

  • 07:41

    Guten Morgen

    Richterin Marion Hohenecker hat heute keine weiteren Fragen mehr an Meischberger. Also ist die Staatsanwaltschaft an der Reihe. Zuvor möchte Meischberger aber noch eine Erklärung abgeben. 

  • 07:44

    Meischberger verweigert Aussage

    Er sei so ausführlich und oft wie noch kein Angeklagter zuvor in der österreichischen Justizgeschichte (jedenfalls nach seinen Recherchen) befragt worden, sagt Meischberger. Aber: "Sie klagen mich hier an, ohne in den sieben Jahren ihrer Ermittlungstätigkeit auch nur einmal mit mir gesprochen zu haben", sagt Meischberger Richtung Staatsanwaltschaft. Er will ab heute deshalb von seinem Recht Gebrauch machen, die Aussage zu verweigern. 

  • 07:47

    Staatsanwalt Marchart hat dennoch einige Fragen...

    ... ob er zum Beispiel weiß, dass die Ermittler ja auch für die Staatsanwalt gesprochen haben. Er, Denk, persönlich habe also gar nicht mit Meischberger sprechen müssen. 

    Meischberger bleibt aber dabei, liest einen vorbereiteten Satz vor: "Sie haben sich zum willfährigen politischen Werkzeug gemacht. Deshalb verweigere ich hier die Aussage."

  • 07:52

    Schauspiel

    Ein absurdes Schauspiel entwickelt sich hier vor unseren Augen. Staatsanwalt Marchart fragt Meischberger unbeeindruckt, ob es zum Beispiel nicht "logisch ist", dass eine politische Beratung (in Bezug auf Grasser) am Anfang intensiver sein muss als am Ende...

    Und Meischberger antwortet - immer gleich: "Sie hätten in den letzten sieben Jahren Gelegenheit genug gehabt, mir diese Frage zu stellen. Das haben Sie nicht gemacht. Anstelle dessen haben Sie sich zum willfährigen politischen Werkzeug gemacht. Sie werden also sicher Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten werde."

  • 07:55

    Meischberger zelebriert Aussagenverweigerung

    Und hat er jemals Medienartikel selbst platziert? Meischberger spult sein Programm richtiggehend genüsslich, mit einem verschmitzten Grinser im Gesicht ab: "Nachdem es die Staatsanwaltschaft nicht für nötig befunden hat, mit mir persönlich zu sprechen, bevor sie mir in einer 800-seitigen Anklage vier Verbrechen vorwirft, die ich nicht begangen habe, werde ich nicht auf diese Frage antworten."
  • 07:58

    "Völlig lebensfremd"

    Staatsanwalt Marchart bleibt ruhig: Ob es nicht völlig lebensfremd ist, anzunehmen, dass er Grasser nie auch im Bezug auf die Buwog beraten habe, will er wissen. Meischberger sagt dazu wieder nichts. Hätte Marchart Meischberger früher schon einmal befragt, würde sich umgekehrt Marchart bewusst sein, wie absurd diese Frage ist, meint er nur. 

  • 08:03

    Staatsanwalt Marchart interessiert sich für die Beratungsaktivität bei Grasser, das Vorkaufsrecht bei der ESG Villach - und der Involvierung Jörg Haiders bei der Kärntner Wohnbaugesellschaft und für wahrscheinlich noch viel mehr. Meischberger schmunzelt, spult sein Programm ab. "Hätten Sie mich früher schon einmal gefragt..."

  • 08:12

    Schauspiel

    Sowohl Staatsanwalt Marchart, als auch Meischberger spielen das Schauspiel ziemlich konsequent durch: "Können Sie einordnen, wann das erste Mal über die 'Österreich-Ausrichtung' beim Bieter-Verfahren berichtet wurde?" "Zu ihrer Info: Ich brauchte keine mediale Berichterstattung, um an meine Infos zu kommen. Hätten Sie das schon früher gefragt, hätten Sie das gewusst." 

  • 08:14

    "Vollkommen falsch"

    Staatsanwalt Marchart spricht Meischberger auf einen Standard-Bericht aus dem Jahr 2002 an, wo von einer Suche nach "heimischen Geldgebern" beim Buwog-Kauf berichtet wird. "Der Medienbericht sei vollkommen falsch", sagt Meischberger, zunehmend unruhig. Mehr will er - aus bekannten Gründen - aber ohnehin nicht sagen. 

  • 08:19

    Plauderton

    Wie oft hat er Tilo Berlin getroffen? Wie oft Grasser? Hat er gewusst, welche Auswirkungen es hätte bei einer Selbstanzeige zu lügen? Meischbergers Plan, immer mit demselben Standardsatz zu antworten geht nicht ganz auf. Dafür ist er, das hat die bisherige Einvernahme schon gezeigt, zu sehr dem leichten Plauderton verpflichtet. Meischberger variiert seine Standardantwort, verpackt kleine Sticheleien gegen die Staatsanwaltschaft. 

  • 08:24

    Neuer Frager, altes Spiel

    Alexander Marchart übergibt das Mikrofon an seinen Kollegen Gerald Denk. Auch für ihn hat Meischberger eine freundliche Begrüßung parat: "Guten Tag, Herr Staatsanwalt", grinst er. Ansonsten hört Denk denselben Standardsatz wie sein Kollege: "Sie haben es nie für nötig befunden, mich in einer siebenjährigen Ermittlungstätigkeit persönlich zu treffen, bzw. sich ein persönliches Bild von mir zu machen, bevor Sie mir in einer 800-seitigen Anklageschrift Verbrechen vorgeworfen habe, die ich nicht begangen habe. Stattdessen haben Sie sich zu einem willfährigen politischen Werkzeug gemacht."

  • 08:26

    Was hat er sich bei seinem Tagebuch gedacht?

    Meischberger weicht aber auch jetzt von seinem Skript ab. Welche Gedanken er sich bei seinem Tagebuch gemacht hätte, könne Staatsanwaltschaft Denk völlig egal sein. Aber abgesehen davon: "Wenn es Ihnen noch immer nicht zu blöd ist, kann ich Ihnen gerne sagen: Hätten Sie mich innerhalb der letzten sieben Jahre..."

  • 08:30

    "Wenn es Ihnen immer noch nicht zu blöd ist...?"

    Meischberger bleibt nicht beim Skript, leitet seinen Standardatz mit: "Wenn es Ihnen noch immer nicht zu blöd ist" ein. Dafür gibt's einen Ordnungsruf der Richterin. Es sei das gute Recht der Staatsanwaltschaft, Fragen zu stellen. Die Würde des Hauses müsse auch Meischberger achten.
  • 08:33

    Standardantwort wäre wohl besser

    Meischberger entschuldigt sich "für diesen emotionalen Ausbruch". Er werde künftig nur noch seinen Standardsatz vorlesen...

    Staatsanwalt Denk fragt, ob Meischberger nicht genau das mache, was er Hochegger vorwirft. Nämlich jeden zu verunglimpfen, der gegen ihn ist. Meischbergers Anwalt ist gegen diese Frage. Der Senat zieht sich zur Beratung zurück. 

  • 08:36

    Zwischenfazit

    Mehr als eine Stunde geht dieses Schauspiel nun schon. Und es gerät zum großen Auftritt des Walter Meischberger, der auch an Tag elf seiner Einvernahme noch für Überraschungen gut ist. Sein heutiges Eröffnungsstatement hier noch einmal in voller Länge: 

    In den letzten achteinhalb Jahren sei er insgesamt mehr als 300 Stunden lang zu diesem Fall befragt worden. "Ich glaube nicht, dass jemals ein Angeklagter länger in einem Stück vom Gericht befragt wurde", sagte Meischberger. Daher werde er die Fragen dieser Staatsanwälte nicht beantworten.

    Es sei den Staatsanwälten nie darum gegangen, die Wahrheit zu ergründen, sondern Grasser zu verfolgen, sagte Meischberger. Die Staatsanwälte hätten ihm in einer über 800-seitigen Anklage vier Verbrechen unterstellt, die er nicht begangen habe. Die Staatsanwälte würden im Auftrag handeln und seien ein "willfähriges politisches Werkzeug". Außerdem sei er schon vor zwei Jahren in einem Verfahren angeklagt und freigesprochen worden.

  • 08:38

    Zur Erinnerung, man hat ja lange nichts mehr von ihnen gehört: Diese beiden Herren stehen heute gemeinsam mit Walter Meischberger im Mittelpunkt. Die Staatsanwälte Gerald Denk (re.) und Alexander Marchart. 

  • 08:52

    Frage wird nicht zugelassen

    Es geht weiter, die Frage wird nicht zugelassen. Staatsanwalt Denk fragt Meischberger zu seiner Hausdurchsuchung, warum er sein Handy dabei in einem "Küchenkastl" versteckt habe. Meischberger hat sich beruhigt, liest seinen Standardsatz vor. 

  • 08:57

    Meischberger muss Aussageverweigerung nicht begründen

    Die beiden Staatsanwälte sind fertig, auch die Fragen der Privatbeteiligten will Meischberger nicht beantworten. Richterin Hohenecker weist darauf hin, dass Meischberger seine Aussageverweigerung nicht begründen muss. Seine kurze Erklärung trotzdem, sinngemäß: Die Ansprüche der Privatbeteiligten seien vollkommen substanzlos. Außerdem würden sie ihn persönlich ruinieren. Ansonsten schwenkt Meischberger jetzt auf "Stehsatz Nummer 6" um.

    Zu Erklärung: Er bezieht sich hier auf das Protokoll. Wenn seine Aussage, bzw. die Aussagenverweigerung bereits protokolliert wurde, muss er nicht mehr den gesamten Satz wiederholen, da reicht es dann auf die Nummer zu verweisen.  

  • 09:03

    Der Senat berät sich wieder, ob die nächste Frage zugelassen wird. In der Zwischenzeit hier kurz zur Erklärung: Es ist die CA-Immo, die mit 960 Millionen nur denkbar knapp unterlegene Mietbieterin, die hier als Privatbeteiligte angeschlossen ist. Die Annahme: Hätte Meischberger nicht Millionengebot weitergegeben, hätte die CA-Immo den Zuschlag vielleicht bekommen. 

  • 09:16

    Weiter geht's

    Meischberger beruft sich wieder auf "Nummer 6". Sprich: Keine Aussage. 

    So geht's natürlich auch. Karl Petrikovics hat das ja schon bei seiner Aussage vorgemacht - ist aber halt deutlich weniger spektakulär.