Vier Tage lang haben die 14 Richter fast 90 Zeugen einvernommen.

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Briefwahl
06/24/2016

Warum ist der Alarmschrei ausgeblieben?

Analyse. Unpraktikables System ist zu ändern.

von Karin Leitner

Seit 2007 gibt es die Briefwahl. Beschlossen haben diese Neuerung SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ im Parlament. Bürger, die abstimmen wollen, müssen nicht mehr in ein Wahllokal gehen; sie können im In- und Ausland mittels Wahlbrief die Stimme abgeben. In der Nationalratswahlordnung heißt es dazu: "Der Wähler hat den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das beige-farbene Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat." Das gilt auch für Bundespräsidentschaftswahlen.

Briefwahl-Trend

Manche kritisierten diesen Modus: Damit sei das geheime Wahlrecht gefährdet. Wählern dürfte diese Möglichkeit konvenieren: Immer mehr nützen sie. So gab es bei der Hofburg-Stichwahl in Wien-Umgebung mehr als 10.000 Briefwahlstimmen, in Graz-Umgebung gar 16.000.

Die Fülle an Wahlkarten und der Aufwand für deren Bearbeitung wurden diese Woche von Bezirkshauptleuten vor den Höchstrichtern ins Treffen geführt – als Erklärung dafür, warum sie die Wahlkarten am Wahlsonntagabend "vorsortiert" haben. Laut Gesetz dürfen diese erst am Montag, ab 9 Uhr, ausgezählt werden.

Auch mit "Druck von Landeswahlbehörden und Medien, rechtzeitig fertig zu werden", rechtfertigten Wahlleiter das rechtswidrige Verhalten. Das manche nicht als solches sehen: Schon 2013 sei von ihrer Wahlbehörde beschlossen worden, dass "Vorarbeiten" vor der Montagsfrist zulässig seien.

Tatenlosigkeit

Da fragt sich: Wenn Bezirkswahlleiter schon seit Langem wissen, dass nicht praktikabel ist, was der Gesetzgeber vorgesehen hat – warum haben sie nicht längst aufgeschrien? Warum haben sie die Landeswahlbehörden nicht darüber informiert, dass sie zeitlich nicht zurande kommen? Und warum haben sich Vertreter von Landeswahlbehörden nicht erkundigt, ob die Briefwahl in dieser Form noch zu bewerkstelligen ist? Warum hat das Innenministerium als Ober-Wahlbehörde auf den Briefwahl-Trend nicht reagiert?

Es gibt Versäumnisse, da wie dort. Und es ist höchste Zeit für eine Reform.

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