Warum in Spanien rechtsextreme Nationalisten politisch den Ton angeben

Sieg als "Desaster"

Doch dieser Sieg ist, wie Spaniens führende Tageszeitung El Pais kommentiert, „ein Desaster“. Denn für eine regierungsfähige Mehrheit reicht es nicht. Die anderen Parteien rechts der Mitte sind untergegangen. Die rechtsliberalen Ciudadanos etwa, vor einigen Jahren Herausforderer und wichtiger Partner der PP hat weniger als fünf Prozent. Die meisten Stimmen hat man entweder an Vox, oder an regionale Bewegungen verloren, die sich für mehr Geld für den ländlichen Raum stark machen. Nicht umsonst war gerade in diesem Wahlkampf das Schlagwort vom „leeen Spanien“ – also von den aussterbenden Dörfern ohne Infrastruktur – ständig zu hören.

Vox als einziger Partner?

Doch die Klein- und Kleinstparteien sind voraussichtlich nicht unter einen Hut zu bringen. Bleibt also nur Vox als Partner, um nicht den Sozialisten die Macht in der Provinz zu überlassen.

Vox-Chef Santiago Abascal hat schon am Wahlabend deutlich gemacht, dass man sich die Unterstützung für eine neue Regierung teuer abkaufen lassen wird. Zumindest einmal sei der stellvertretende Regionalpräsident Grundbedingung.

Vox pokert hoch

Dass es Vox nicht billig gibt und seine Wahltriumphe gleich einmal in populistische Forderungen ummünzt, musste die PP schon in Spaniens Süden, in Andalusien, vor drei Jahren erdulden. Dort knallte man den Konservativen einen 37-Punkte-Plan auf den Tisch. Darin enthalten etwa die Rettung des Stierkampfes, oder die Förderung religiöser Schulen, in denen Buben und Mädchen getrennt unterrichtet werden.

Polarisierungs-Profiteur

Dass in Spanien – bis Mitte der 1970er eine faschistische Militärdiktatur – wieder die Rechtsnationalisten mitreden, ist eine Folge der politischen Polarisierung. Die wurde vor allem durch den Konflikt mit der Region Katalonien rund um Barcelona ausgelöst. Dort will man seit Jahren auf Biegen und Brechen unabhängig von Spanien werden.

Verteidiger des Vaterlandes

Das liefert der spanischen Rechten die Möglichkeit, sich als Verteidiger des Vaterlandes aufzuspielen. Die Konservativen sind auch auf diesen Zug aufgesprungen. Parteichef Casado redete in diesem Wahlkampf ständig von der „Hispanidad“, also dem spanischen Wesen, das man unbedingt hochhalten müsse. Doch Nationalismus beherrscht Vox einfach besser. Das ist die bittere Lehre für die Konservativen aus dieser Wahl. Die, meinte die bürgerliche Zeitung ABC, „haben zwar gewonnen, aber das Sagen hat Vox“.konrad kramar