Warum es Andreas Babler nicht gelingt, die SPÖ hinter sich zu vereinen

Höhere Löhne bei kürzerer Arbeitszeit, Anspruch auf Schwerarbeiter-Pension und eine Bezahlung von 2.300 Euro brutto bereits in der Ausbildung. Das sind die wichtigsten Punkte des SPÖ-Forderungspakets für die unter massivem Personalmangel leidende Pflegebranche, das Andreas Babler am Dienstag präsentierte.

Von der Gesundheit bis zu den Pensionen: Fast im Wochenrhythmus tritt der SPÖ-Chef neuerdings mit inhaltlichen Vorhaben an die Öffentlichkeit.

Allerdings mit begrenzter Durchschlagskraft. Denn zum fixen Ritual dieser Medientermine gehört mittlerweile, dass sich Babler zu den immer wieder neuen Querschüssen aus den eigenen Reihen äußern muss. 

Diesmal zu Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, für den eine Asylobergrenze von null diskutabel ist. Das sei nicht SPÖ-Linie, sondern Meinung „einiger weniger“, die bei diesem Thema keine Erfahrung hätten, so Babler am Dienstag.

Lange Liste an Querschüsssen

Die Reihe der Störaktionen ist lang: In der Vorwoche musste sich Babler für FSG-Chef Josef Muchitsch rechtfertigen, der einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs fordert. Davor schon für SPÖ-Länderchefs, die uneins sind, ob man mit der ÖVP regieren oder eine rot-blaue Koalition nicht ausschließen soll.

Hört man sich in der Partei um, werden gleich mehrere Gründe genannt, warum es Babler nicht gelingt, für Ruhe und Geschlossenheit zu sorgen. Dies hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig 2018 nach dem zermürbenden Kampf um die Nachfolge von Michael Häupl relativ rasch geschafft. Allerdings aus der komfortablen Position des Chefs einer Regierungspartei heraus, der nicht nur neue Partei-, sondern auch Stadtratsposten vergeben konnte.

Fehlende Autorität

Babler hingegen konnte als neuer Parteichef nur den geschäftsführenden Klubobmann und die Bundesgeschäftsführung neu besetzen, gibt ein Genosse gegenüber dem KURIER zu bedenken. Bei letzterer ortet er zu wenig Autorität, um verhaltensauffällige Spitzenfunktionäre zur Räson zu bringen. Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim seien noch relativ jung, hätten kein Mandat in Landtag oder Nationalrat und keine breite Unterstützung ihrer Landesorganisationen.

Wobei es gleichzeitig „dumm und völlig unverständlich“ sei, dass einige Funktionäre versuchen würden, so kurz vor der Wahl die Parteiführung sturmreif schießen zu wollen. „Man hat den Eindruck, dass sie – trotz einer gar nicht so schlechten Ausgangslage – nicht mehr an einen Wahlerfolg glauben und für den Tag danach planen.“

Hinzu kommt das Dilemma der ideologischen Ausrichtung der SPÖ unter Babler: In breiten Kreisen der Partei herrscht die Überzeugung, dass mit einem betont linken Kurs bei Wahlen österreichweit keine Mehrheit zu erzielen ist.

Zwar würden die Inhalte, für die Babler steht, gar nicht so explizit links sein, mit seinem persönlichen Image und Auftreten werde die Partei dennoch weiter links als früher wahrgenommen, analysiert der Genosse. Das Problem dabei: Eine stärkere Kurskorrektur in Richtung Mitte könnte theoretisch mehr Wählerstimmen bringen, würde aber auf Kosten der Glaubwürdigkeit Bablers gehen.