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Politik Inland
06/24/2019

Warum die ÖVP in Zukunft nicht mehr auf Vorzugsstimmen setzt

Landeslisten: Einzelkämpfer waren ein riskanter Kostenfaktor, jetzt gilt volle Konzentration der Wiederwahl von Kurz

von Raffaela Lindorfer, Matthias Hofer

Wenn man so will, hat die ÖVP mit ihrem internen Vorzugsstimmen-System die Büchse der Pandora geöffnet. Bei der Nationalratswahl 2017 wurden die Hürden zur Vorreihung auf den Listen halbiert, bei der EU-Wahl ganz abgeschafft. Zuletzt zählte die absolute Anzahl der Vorzugsstimmen, um ein Mandat zu ergattern.

Davon rückt man jetzt ab. Einerseits, weil der Kampf „Jeder gegen Jeden“ intern für Unruhe gesorgt hat. Unruhe, die man bei den Türkisen vermeiden will. Alle Konzentration gelte der Wiederwahl von Sebastian Kurz, heißt es aus Salzburg und der Steiermark. Einzelkämpfer scheinen da unerwünscht.

Dass jeder Kandidat versucht hat, für sich das Maximum herauszuholen, geht auch ins Geld. Für personalisierte Wahlwerbung gibt es einen Freibetrag von 15.000 Euro – jeden Cent mehr müssen die Einzelkämpfer der Partei melden. Und wenn die Partei das Wahlkampfkosten-Limit von sieben Millionen Euro überschreitet, ist eine Strafzahlung fällig. Bei der Nationalratswahl 2017 haben die Türkisen fast das Doppelte ausgegeben. Wie viel es bei der EU-Wahl im Mai war, ist noch nicht bekannt.

Vorreihung nur nach Gesetz

Vergangene Woche erklärte Gernot Blümel, dass die Wiener ÖVP (auch) aus Kostengründen vom parteiinternen Vorzugsstimmen-System ablässt. Die Listenplätze sind gesetzt, Vorreihungen gibt es nur nach dem Gesetz, das für alle Parteien gilt: Damit ein Kandidat auf einer Bundesliste vorgereiht wird, müssen sieben Prozent der Parteiwähler seinen Namen auf den Wahlzettel geschrieben haben, auf der Landesliste braucht es zehn, auf der Regionalliste 14 Prozent.

In Niederösterreich hat das maximal offene System und damit das Laufen einzelner Kandidaten eine lange Tradition – und das macht zu einem Gutteil den Erfolg der Landes-VP bei Wahlen aus. Sogar hier rückt man „ausnahmsweise“ davon ab, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Montag erklärte. Warum? „Das Team, das vor zwei Jahren gewählt wurde, soll wieder in den Nationalrat einziehen, weil großartige Arbeit geleistet wurde.“ Vorzugsstimmen für Einzelne könnten das Team völlig neu zusammenwürfeln – und das will man nicht.

Sobotka fix auf Platz 1 in NÖ

Darum findet sich auf Platz eins der Landesliste auch wieder Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Nach dem Reißverschlusssystem sind die Hälfte der Kandidaten Frauen. Hinter Sobotka folgen Eva-Maria Himmelbauer, Johannes Schmuckenschlager und Michaela Steinacker.

Die Stärkung der Vorzugsstimmen war eine langjährige Forderung der Jungen ÖVP. Mit der halben Hürde, die 2017 galt, haben es immerhin sechs Jung-Türkise in den Nationalrat geschafft; durch die direkte Anrechnung, wie sie bei der EU-Wahl galt, wären die Chancen wohl besser gewesen. In Oberösterreich und im Burgenland lässt man noch offen, ob man ein eigenes System für Vorzugsstimmen installiert. Bei der JVP trägt man den Rückschlag mit Fassung. „Es hat gewisse Vorteile, man muss sich aber von Wahl zu Wahl anschauen, ob es sinnhaft ist“, sagt Stefan Schnöll, JVP-Obmann und Landesrat in Salzburg.