Die SPÖ Wien prüft eine mögliche Verfehlung eines ihrer Funktionäre – heraus kommt ein Persilschein. So lässt sich Untersuchung der Kleingartenaffäre rund um den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy durch die SPÖ Wien zusammenfassen. Sie hatte wie berichtet ergeben, dass keine rechtlichen Verstöße des Bezirkschefs vorliegen.
Nevrivy hatte einen Kleingarten kurz vor der Umwidmung der Anlage erworben, wodurch sie enorm im Wert stieg. Was ihm den Vorwurf einbrachte, über Insiderwissen verfügt zu haben oder auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen zu haben. Nevrivy bestreitet das.
Allerdings sollen nun parteiintern die Compliance-Regeln verschärft werden, wurde am Montag in den Parteigremien beschlossen.
Ein Vorgehen, das einhellig auf Zustimmung stieß, wie mehrere Teilnehmer der Sitzungen gegenüber dem KURIER bestätigen.
Nevrivy vorerst unangefochten
Damit steht auch fest: Sollten nicht noch die strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa belastendes Material zutage bringen, wird auch keiner seiner parteiinternen Gegner den Rücktritt Nevrivys fordern, sind Partei-Insider überzeugt.
Trotz der schiefen Optik, die die Causa hinterlässt, werde er daher wohl auch bei der Wahl 2025 ins Rennen ziehen. „Schließlich ist er beliebt und parteiintern sehr stark vernetzt“, sagt ein Genosse.
Ermittlungen
Es sei denn, Nevrivy wird noch eine andere Angelegenheit zum Verhängnis: Er wird in der Causa Wienwert als Beschuldigter geführt.
Hier wird dem SPÖ-Politiker vorgeworfen, dem Unternehmen mit Insider-Infos zu einem äußerst lukrativen Grundstücksdeal verholfen zu haben. Was dieser stets bestritt.
Bundespartei zufrieden
In der Bundespartei begrüßt man, dass die SPÖ Wien nun strengere Compliance-Regeln plant. Nun will man selbst einen bundesweiten Verhaltenskodex für Mandatare erstellen, kündigt Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder gegenüber dem KURIER an. Auch die von den Wiener Genossen angedachte freiwillige Widmungsgewinn-Abgabe hält sie für eine gute Idee. Gleichzeitig pocht sie auf eine bundesweite gesetzliche Regelung.
Es war Parteichef Andreas Babler gewesen, der bei Bekanntwerden der Causa Nevrivy per Aussendung eine gründliche interne Aufklärung gefordert hatte. Ein Vorgehen, das aber manche Wiener Funktionäre nicht sehr goutieren: „Es gehört zum Einmaleins der Politik, dass man die Probleme dort belässt, wo sie hingehören“, sagt ein langgedienter Genosse zum KURIER. „Die Donaustädter Kleingarten-Causa auf Bundesebene zu heben, war nicht besonders gescheit von Babler.“
Wie zur Bestätigung ätzte am Dienstag ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung: „Ludwig tanzt seinem eigenen Parteichef Babler auf der Nase herum.“
Ausgestanden ist die heikle Geschichte für die Wiener SPÖ jedenfalls noch nicht. Man rechnet zudem, dass der politische Gegner auch noch weiteren Parteikollegen Fehlverhalten beim Erwerb von Kleingärten vorwerfen wird. Ein Genosse: „Die Angelegenheit wird sich noch ziehen wie ein Strudelteig.“
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