Warum die Affäre Nevrivy für die SPÖ noch nicht vorbei ist

Ernst Nevrivy an Rednerpult
Auch die Bundespartei plant strengere Verhaltensregeln für Mandatare. ÖVP schießt sich weiter auf Babler ein

Die SPÖ Wien prüft eine mögliche Verfehlung eines ihrer Funktionäre – heraus kommt ein Persilschein. So lässt sich Untersuchung der Kleingartenaffäre rund um den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy durch die SPÖ Wien zusammenfassen. Sie hatte wie berichtet ergeben, dass keine rechtlichen Verstöße des Bezirkschefs vorliegen.

Nevrivy hatte einen Kleingarten kurz vor der Umwidmung der Anlage erworben, wodurch sie enorm im Wert stieg. Was ihm den Vorwurf einbrachte, über Insiderwissen verfügt zu haben oder auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen zu haben. Nevrivy bestreitet das.

Allerdings sollen nun parteiintern die Compliance-Regeln verschärft werden, wurde am Montag in den Parteigremien beschlossen.

Ein Vorgehen, das einhellig auf Zustimmung stieß, wie mehrere Teilnehmer der Sitzungen gegenüber dem KURIER bestätigen.

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