Warum aus Rot-Grün in Wien keine Vorzeige-Koalition wurde
2015 steht die steirische Reformpartnerschaft auf dem Wählerprüfstand – zeitgleich mit der rot-grünen Koalition im Wiener Rathaus. Eigentlich hätte Rot-Grün zum Vorzeigemodell werden sollen, die Wiener Rathausregierung hätte einen modernen Kontrast zur Retro-Koalition im Bund abgeben sollen.
Doch es kam anders. Ausgerechnet das altvat’rische Rot-Schwarz in der steirischen Provinz zeigt den Hauptstädtern vor, wie es geht. Während die Steiermark mit Reformen glänzt, lieferte der Pfusch bei Wiener Verkehrsprojekten – vom Parkpickerl bis zur anfänglich chaotischen "Begegnungszone" in der Mariahilfer Straße – österreichweit Gesprächsstoff. Die umstrittenen Projekte wurden federführend von der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou betrieben. Interessanterweise werden jedoch die Grünen laut Umfragen dafür belohnt und nicht bestraft werden. Demnach könnten die Grünen von den derzeit 12,6 Prozent auf 14 bis 16 Prozent anwachsen.
Die Erklärung dafür: Vassilakou setzt genau das in die Tat um, wofür die Grünen von ihren Wählern gewählt wurden: weniger Autoverkehr, Vorrang für Räder, Fußgängerzonen.
Dass diese Art der Verkehrspolitik nicht unbedingt dem Massengeschmack entspricht, ist aktenkundig. Nur: Das fällt der SPÖ auf den Kopf, denn sie ist in Wien die "Massenpartei", von ihr haben viele Wähler erwartet, dass sie sie vor grünem Fahrrad-Fetischismus beschützt. Viele Beobachter hatten sich denn auch gewundert, warum die mächtige Wiener SPÖ die Grünen dermaßen ungehindert agieren ließ und sich so den Unmut ihrer eigenen Anhänger einhandelte.
In den Spitzenzirkeln der Rathaus-Grünen hat man eine Erklärung parat – und diese ist gleichzeitig die Antwort, warum aus Rot-Grün keine Vorzeigekoalition wurde.
Die Geschichte aus Sicht der Grünen: Im Wissen, dass die grüne Verkehrspolitik in Teilen der Bevölkerung unpopulär ist, lehnte sich die SPÖ zurück bzw. sabotierte die Grünen, in der Hoffnung, Vassilakou würde auf die Nase fallen, die Grünen zerschellen, und die SPÖ könnte deren Wähler einsammeln. "Die SPÖler sind schon mit dem Taschenrechner herumgegangen und haben sich ausgerechnet, wie sie aus unseren Trümmern ihre absolute Mehrheit zurückbekommen", erzählen die Rathaus-Grünen.
Wenn es so war, wie die Grünen sagen, dann war es ein Selbstfaller der SPÖ und überdies uralter Koalitionsstil.
Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist noch nicht eingesetzt, schon wird zwischen Regierung und Opposition gestritten. Die ÖVP und die SPÖ in deren Schlepptau wollen verhindern, dass es Bilder von Zeugen vor dem Betreten des Ausschuss-Lokals gibt. "Wenn ein Zeuge es verlangt, sollen vom Parlamentseingang bis zum Ausschuss-Lokal meterhohe, blickdichte Schutzwände aufgestellt werden, damit man nicht fotografieren und filmen kann", berichtet der Grüne Dieter Brosz.Es sei okay, dass sich Zeugen nicht durch einen Pulk von Fotografen durchboxen müssen, aber Bildaufnahmen grundsätzlich zu verbieten, auch bei Personen von öffentlichem Interesse, sei nicht akzeptabel, sagt Brosz.
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