Warten auf Nehammers Energie-Sondersteuer

Auf Verlangen des Bundeskanzlers prüft das Finanzministerium derzeit, wie man eine Sondersteuer auf unerwartete Profite (sogenannte „windfall profits“) der Energiekonzerne machen könnte. Und nein, Bundeskanzler Karl Nehammer ist nicht zu den Kommunisten übergetreten, weil er die Zufallsgewinne abschöpfen will. Denn erstens erlaubt das die EU-Kommission dezidiert. Und zweitens folgt Nehammer damit vielen anderen Regierungschefs in Europa: Italiens konservativer Premier (und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank) Mario Draghi hat kürzlich seine Regelung erst nachgeschärft und den Steuersatz auf diese Zufallsgewinne von 10 auf 25 Prozent erhöht. Draghi erwartet sich daraus Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro.

Noch extremer machen es die Griechen: Dort hat erst am Donnerstag der konservativer Regierungschef Kyriakos Mitsotakis angekündigt, dass die Unternehmen 90 Prozent der Gewinne, die über dem Schnitt des Vorjahres liegen, gleich wieder an den Staat abliefern müssen. Mitsotakis will die Sonder-Einnahmen zur Abfederung der Teuerungen verwenden.

In Österreich sorgt in manchem Haushalt zudem Verwirrung, wieso der Strompreis derart in die Höhe geschnellt ist: Der Grund liegt in der "Merit Order“-Regelung, wonach das teuerste aber dennoch benötigte Kraftwerk (das sind jetzt eben die Gaskraftwerke) den Strompreis bestimmt – denn andernfalls gäbe es einen Blackout. Davon profitieren alle anderen Kraftwerke, da ja weder Donauwasser noch Wind teurer geworden ist.