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Politik Inland
03/11/2021

Warten auf Corona-Verordnungen

Vorerst kein Termin für Hauptausschuss, da Gesundheitsminister noch krank und Entwurf fehlt.

Wieder einmal gibt es Probleme rund um eine Verordnung zu Corona-Maßnahmen. Eigentlich sollten am Freitag die Lockerungen für Vorarlberg und im Sport vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Doch bisher konnte man sich im Parlament nicht einmal auf einen Termin verständigen. Dies hängt indirekt mit der Erkrankung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zusammen und damit, dass noch immer kein Entwurf vorliegt.

Eigentlich sollte dieser gemäß Vereinbarung spätestens 24 Stunden vor Behandlung den Parlamentsfraktionen übermittelt sein. Da der von der Koalition anvisierte Hauptausschuss-Termin Freitag, 12 Uhr wäre, müsste der Verordnungsentwurf also seit Mittag vorliegen, tut es aber nicht. Wann mit ihm zu rechnen ist bzw. welche Details er erhält, war für die APA weder im Sozial- noch im Sportministerium zu erfahren. Zur Erinnerung: die Erleichterungen mit u.a. der Wiedereröffnung der Gastronomie in Vorarlberg und erweiterten Trainingsmöglichkeiten im Jugendsport sollte bereits am Montag in Kraft treten.

Was für fast noch mehr Ärger im Parlament sorgt als die Verzögerung des Entwurfs ist, dass seitens der Grünen keine Minister-Vertretung für den Ausschuss für den erkrankten Gesundheitsminister geplant war. Ursprünglich war die Rede davon, dass nur der Generalsekretär des Ressorts oder die Chief Medical Officer anwesend sein sollen, zuletzt wurde nach Oppositionsangaben Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) offeriert. All das passt vor allem der SPÖ nicht, die sich zumindest wie heute im Bundesrat Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) als Vertretung wünscht.

Die Neos fänden es noch angemessener, wenn beispielsweise der für Sport und aktuell auch Justiz zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erscheinen würde, allenfalls auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

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