Walter Steidl: "Mindestsicherung bringt für Integration gar nichts"

Nachdem eine bundesweite Einigung über die Mindestsicherung gescheitert ist, werden in den Bundesländern eifrig eigene Modelle diskutiert. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl, schlägt vor, Asylberechtigten gar keine Mindestsicherung auszuzahlen, sondern eine "Integrationshilfe" zu leisten. "Es hat jetzt ein Sozialdumping-Wettbewerb eingesetzt – welches Bundesland kürzt noch mehr? Mit Kürzen, Deckeln und so weiter wird man das Problem nicht lösen können", meint Steidl.

Er würde Mindestsicherung und Flüchtlingsintegration voneinander trennen. "Wenn ich die Mindestsicherung einmal im Monat auszahle, passiert integrativ noch gar nichts." Asylberechtigte sollen neben Geld- vor allem Sachleistungen bekommen. Darunter fallen für Steidl etwa Deutsch- und Wertekurse, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung. Die Verteilung zwischen Geld- und Sachleistungen müsse individuell entschieden werden, meint der Salzburger SPÖ-Chef.

Steidl knüpft mit seinem Vorschlag an Parteifreund Hans Niessl an. Der Landeshauptmann des Burgenlands hat angekündigt, anerkannten Flüchtlinge einen Teil der Mindestsicherung erst auszuzahlen, wenn sie die deutsche Sprache erlernt haben. "Meine Idee ist umfassender. Ich will das nicht nur auf die Sprache reduzieren. Es genügen nicht zwei, drei Deutschstunden in der Woche, sondern wenn, dann 20 Stunden und darüber hinaus noch andere Dinge, die die österreichische Gesellschaft ausmachen", meint Steidl.

Für eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ wie im Burgenland gibt sich Steidl offen. "In Salzburg haben wir immer schon eine gute Gesprächsbasis mit der FPÖ gehabt. Wir werden auch weiterhin im Gespräch bleiben. Alles andere ist erst einmal Spekulation", sagt der Landesparteichef.

Treffen mit dem Bundeskanzler

Diesbezüglich sei er mit Bundeskanzler Christian Kern auf einer Linie. Kern wolle den Dialog mit der FPÖ fortsetzen, sagte Steidl am Mittwoch nach einem einstündigen Vier-Augen-Gespräch mit dem Kanzler in Wien. Seit der Ablöse Werner Faymanns, die Steidl federführend organisiert hat, stehe man sich sehr nahe. So habe Kern ihm seine Unterstützung zugesagt, eine EU-Einrichtung in Salzburg anzusiedeln. Um welche es sich handelt, wollte der Landespolitiker nicht verraten.

Auch sein Vorschlag zur Mindestsicherung sei besprochen worden. "Aktuell ist das aber kein Thema", meint Steidl, der darauf hofft, dass es im nächsten Jahr einen neuerlichen Anlauf für eine bundesweite Regelung gibt. Die Salzburger Landesregierung will sich mit einer eigenen Lösung jedenfalls noch Zeit lassen. Steidls Vision hat der grüne Sozial-Landesrat Heinrich Schellhorn aber bereits eine klare Absage erteilt.