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Politik Inland
01/18/2019

Waldhäusl relativiert: Für "Reform" der Volksanwaltschaft

Der niederösterreichische Asyl-Landesrat will nun doch keine "Abschaffung" der Institution. Kritik kam zuvor auch aus der FPÖ.

Gottfried Waldhäusl will nun doch keine Abschaffung der Volksanwaltschaft andenken. Der freiheitliche Asyl-Landesrat aus Niederösterreich hat Freitagnachmittag seine Aussage relativiert. Er wolle keine Abschaffung, sondern eine Reform der Volksanwaltschaft, sagte er zum ORF NÖ. Die Kritik der Volksanwaltschaft wies er als parteipolitisch motiviert zurück. "Das geht in Richtung SPÖ und in Richtung eines 'roten' Volksanwalts, und das nehme ich nicht zur Kenntnis, weil sie nicht gerechtfertigt ist. Wir werden alles tun, um diesen jungen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren", sagte der Freiheitliche dem Bericht zufolge.

Waldhäusls Aussagen hatten für gehörigen Wirbel und Kritik von allen Seiten gesorgt. Auch der FPÖ-Klubchef im Parlament Johann Gudenus hatte in Zusammenhang mit der Aussage seines Parteikollegen, eine Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, von einer "Einzelmeinung" Waldhäusls gesprochen.

Auslöser war ein Schreiben, in dem nach einem Besuch einer Expertenkommission Kritik an der Asylunterkunft Greifenstein (Bezirk Tulln) geäußert wurde. Johann Gudenus, FPÖ-Klubchef im Parlament, sprach von einer "Einzelmeinung" Waldhäusls.

Die Kritik der Volksanwaltschaft

Bemängelt wurden in dem Schreiben der Volksanwaltschaft an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) u.a. Sicherheitskonzept, Betreuungs- und Personalsituation sowie Ausgangssperren in dem Quartier. "Die Kommission musste im Zuge ihres Besuches leider feststellen, dass massive Mängel bestehen und die Einrichtung sohin in vielen wesentlichen Punkten derzeit nicht den Erfordernissen einer Grundversorgungseinrichtung entspricht", hieß es. Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte auch die Größe des Quartiers mit einer Kapazität für bis zu 48 Jugendliche. Mängel wurden bei dem Besuch am 6. Dezember 2018 auch bei der gesundheitlichen und medizinischen Betreuung festgestellt, es gebe keine freizeitpädagogischen Angebote und eine "unzureichende Essenssituation". "Es ist ein ergebnisoffenes Prüfverfahren", sagte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ). In einem zweiten Schreiben wurde u.a. Kritik an der Vorgangsweise bei durchgeführten Verlegungen von psychisch kranken Flüchtlingen in andere Quartiere geübt.

Waldhäusl reagierte mit Attacken

Politisch verantwortlich für die Quartiere ist Asyllandesrat Waldhäusl, der auf den kritischen Bericht mit massiven Attacken auf die Volksanwaltschaft reagierte. "Während Frauen regelrecht abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um angebliche Mängel bei Essenausgabe in Asylquartieren", sagte Waldhäusl via Aussendung. "Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden", so der Freiheitliche.

Kritik von allen Seiten, auch von der FPÖ

Die Bundes-FPÖ wies Waldhäusls Ansinnen am Freitag allerdings klar zurück. "Das ist eine Einzelmeinung und es deckt sich nicht mit unserem Parteiprogramm", sagte Klubchef Gudenus, auf die Aussage des Parteikollegen angesprochen. Der freiheitliche Volksanwalt Peter Fichtenbauer äußerste sich nicht dazu. Auch sein SP-Kollege Kräuter übte sich in Zurückhaltung: "Ich sehe keine Veranlassung, auf diese Diktion einzugehen", sagte Kräuter: "Ich bin Volksanwalt und kein Politiker."

Kritik an den Aussagen des Landesrats übten SPÖ und NEOS. Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) Rückte zur Verteidigung des Kontrollorgans des Parlaments aus: "Die Volksanwaltschaft verhilft den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu ihrem Recht. Das sollten wir nie vergessen. Es hat bisher über alle Parteigrenzen hinweg Konsens darüber bestanden, dass diese wichtige Aufgabe unbestreitbar ist. Ich warne davor, diese wichtige Einrichtung mutwillig in Misskredit zu bringen", erinnerte Bures an den verfassungsrechtlichen Auftrag der Volksanwaltschaft. Seit mehr als 40 Jahren sei die Volksanwaltschaft eine der wichtigsten Einrichtungen des Parlaments und leiste einen wesentlichen Beitrag zur Kontrolle.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hielt fest: "Die Wähler haben die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet. Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird - und nicht, jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten." Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft werde man genau prüfen und bis Ende Februar von Seiten des Landes dazu Stellung nehmen.

Unterstützung kam von Udo Landbauer

Rückendeckung bekam Waldhäusl vom geschäftsführenden niederösterreichischen Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer. "Im Gegensatz zu den Sozialisten unternimmt Landesrat (Gottfried, Anm.) Waldhäusl alles, um unsere eigene Bevölkerung, unsere Kinder, unsere Töchter und Familien vor weiteren Übergriffen zu schützen." Die Fachabteilung des Landes habe sich "erst gestern ein Bild von der Lage vor Ort verschafft und die Unterkunft für in Ordnung befunden", hieß es in einer Aussendung am Freitag. Die Kritik sei "völlig fehl am Platz".

Der Stein des Anstoßes: Das Wohnheim in Greifenstein

In dem Wohnheim in Greifenstein, einem Teil der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern, sind derzeit nach Angaben des Betreibers 35 Jugendliche untergebracht. "Unser Standort in Greifenstein wird in Bezug auf Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Beschulung der uns anvertrauten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus unserer Sicht mit persönlichem Engagement und Professionalität und nach den zugrundeliegenden behördlichen und gesetzlichen Vorschriften geführt", hielt ÖJAB-Geschäftsführerin Monika Schüssler fest.

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