Politik | Inland 25.02.2018

Wahlen mit lauter Siegern

Günther Platter © Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER

Pop-up-Parteien und Konjunktur als Wahlhilfe / ÖVP misst Rekordzustimmung zu Kanzler Kurz.

Am heutigen Sonntag und am Sonntag in einer Woche dürfen sich zwei Amtsinhaber berechtigte Hoffnungen auf ein gutes Wählerzeugnis machen. Umfragen signalisieren den Landeshauptleuten von Tirol und Kärnten, Günther Platter und Peter Kaiser, kräftige Zuwächse auf deutlich über 40 Prozent der Stimmen.

Obwohl es sich bei Platter um einen ÖVPler und bei Kaiser um einen Sozialdemokraten handelt, und obwohl die politische Situation in Tirol und in Kärnten ganz unterschiedlich ist, gibt es Gemeinsamkeiten: Beide Landeshauptleute haben in ihren Ländern keinen wirklichen Herausforderer, und in beiden Ländern gibt es keine Wendestimmung.

Eine Ursache für die regierungsfreundliche Atmosphäre ist die gute Konjunkturlage. Die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Betriebe sind ausgelastet. Das Tourismusland Tirol glänzt mit Rekordzahlen, aber auch das krisengebeutelte Kärnten kann nach Langem wieder positive Trends melden. "Peter Kaiser hat bewiesen, dass er das Land unaufgeregt durch eine Krise führen kann. Es ist eine schöne Erkenntnis, dass auch ganz pragmatische Sachpolitik von den Wählern honoriert wird", sagt Meinungsforscher Peter Hajek.

Tatsächlich tun sich die freiheitlichen Krisengewinnler diesmal schwer. In Tirol spielte das "Ausländerthema" im Wahlkampf praktisch keine Rolle. Auch in Kärnten sucht die FPÖ verzweifelt nach einem "Skandal", der sich hochziehen ließe. Viel mehr als eine Kampagne gegen gefräßige Fischotter schaute aber bisher nicht heraus.

Dennoch wird die FPÖ in beiden Bundesländern kräftig zulegen, wie überhaupt – abgesehen von den Grünen – an den beiden Wahlsonntagen lauter Gewinner im Fernsehen zu sehen sein werden.

Wie das möglich ist?

2013 standen Pop-up-Parteien und Splittergruppen hoch im Kurs, und deren Stimmen liegen nun abholbereit auf dem Markt. Fast jeder fünte Tiroler (rund 20 %) votierte 2013 für die Listen "Vorwärts", "Gurgiser" , "Team Stronach" oder eine andere Kleinpartei. Von diesem Kuchen können sich ÖVP, FPÖ und SPÖ heute ein Stück holen.

In Kärnten erreichten BZÖ und Team Stronach 2013 gemeinsam immerhin 18 Prozent. Viele dieser Mitte-Rechts-Wähler werden sich am kommenden Sonntag für FPÖ oder ÖVP entscheiden.

Die Kärntner SPÖ dürfte wiederum von dem absehbaren, hausgemachten Desaster der Grünen profitieren.

Eine nachhaltige Re-Stabilisierung der traditionellen Parteien erwartet Hajek jedoch nicht – trotz der Absoluten für Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich und trotz der absehbaren Erfolge für Platter und Kaiser. Hajek: "Die Wähler sind sehr, sehr mobil. Das bedeutet, dass man bei jeder Wahl viel gewinnen, aber das nächste Mal auch wieder alles verlieren kann." Deswegen versuche Sebastian Kurz ja auch, die ÖVP umzubauen und zu modernisieren, weil es immer schwieriger werde, eroberte Wähler an sich zu binden.

Mit genau dieser Bindungs-Aufgabe hat Kurz den neuen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer betraut. Der 45-Jährige hat an der Donauuniversität Krems Politische Kommunikation studiert und in der Folge das Handwerk unter Erwin Pröll von der Pike auf praktiziert. Sechs Jahre lang hat Nehammer Niederösterreichs schwarze Kommunalpolitiker trainiert und ausgebildet. Bei dieser Arbeit habe er selbst auch viel gelernt, erzählt Nehammer. "In der Kommunalpolitik ging es um pragmatische Lösungen bei Kindergärten, Nahversorgung oder Straßenbeleuchtung. Das hatte mit ÖVP-Bünden oder Ideologie wenig zu tun. Ich habe die Kommunalpolitiker geschult, wie sie ihren Gemeindebürgern kommunizieren können, dass die Lösungen nicht von selber passieren, sondern von Politikern gemacht werden." Dasselbe versuche er jetzt auf Bundesebene mit der Arbeit der Bundesregierung. Die Ausgangsbasis dafür ist blendend.

Nehammer verfügt über eine brandneue Umfrage, wonach neun Prozent mit der Regierung "sehr zufrieden" sind, 43 % "eher zufrieden". Macht 52 % positiven Response.

Noch besser ist die Meinung von Sebastian Kurz. 26 % haben einen "sehr guten" Eindruck vom Kanzler, 47 % einen "eher guten", das macht 73 % Zustimmung.

Nehammer: "Landtagswahlen werden zwar im Land entschieden. Aber eines ist aus diesen Daten ersichtlich: Seitens der Bundespartei gibt es keinen Gegenwind mehr für die Landeshauptleute."

(Daniela Kittner)

( kurier.at ) Erstellt am 25.02.2018