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16.10.2017

Vier Szenarien für die Koalitionsbildung

Vier Stimmen, vier Positionen: Martina Salomon, Stefan Kaltenbrunner, Michael Jäger und Bernhard Gaul über Ausgangssituation der Parteien nach der Wahl.

Martina Salomon über die ÖVP: Die Nagelprobe steht noch bevor​

Sebastian Kurz steht unter Druck: Will er nach dem Wahlsieg tatsächlich ins Kanzleramt einziehen, muss er verhindern, dass sich hinterrücks eine rot-blaue Koalition bildet. Die hat man in der Vorwahlwoche ja schon im Parlament gesehen, als Rote und Blaue die ÖVP überstimmten. Immerhin war Christian Kerns erklärtes Wahlziel ja: „Schwarz-Blau verhindern.“ Das ginge auch mit Rot-Blau. Für die SPÖ hieße das Machterhalt, und auch für die FPÖ wäre es die bequemere Variante. Sie wäre damit quasi rehabilitiert und würde weniger nationale und internationale „Wellen“ erzeugen. Was für die Türkisen bedeutet: möglichst schnelle Koalitionsbildung mit vielleicht hohen Konzessionen an Strache.

Abgesehen davon müssen Sebastian Kurz und sein Team jetzt auch inhaltlich stärker aufrüsten und ihre Basis verbreitern. Man sah, wie ihm in den letzten Metern des Wahlkampfes fast die Luft ausging. Wie schafft er eine Steuerentlastung und gleichzeitig einen Budget-Sparkurs? Wie kann er die kleinen/mittleren Unternehmen unterstützen und die großen Steuervermeider zur Kasse bitten? Wie kann man hochqualifizierte Zuwanderer anziehen und Armutsmigration möglichst klein halten? Und wie lässt sich das alles mit einem blauen Koalitionspartner umsetzen, der sozialpolitisch links ist und rechts noch immer ein paar Rabiate in seinen Reihen hat? Kurz hat einen fast perfekten Wahlkampf hingelegt. Die wahre Nagelprobe steht aber erst bevor.

Stefan Kaltenbrunner über die SPÖ: Neustart in der Opposition

Irgendwer sollte Christian Kern vielleicht sagen, dass die Wahl geschlagen ist, das Kanzleramt verloren, eine schwarz-blaue Regierung relativ wahrscheinlich ist. Auf Facebook macht der SPÖ-Vorsitzende nämlich heute munter weiter, postet Klassenkampfparolen, wettert gegen Schwarz-Blau. Auch bei der gestrigen SPÖ-Wahlparty, wo erstaunlicherweise so gefeiert wurde, als hätten die Roten gerade die Absolute eingefahren, zeigte sich Kern im Wahlkampfmodus. Das Happel-Stadion im Prater werde man bald zum Feiern brauchen, meinte er in seiner Dankesrede vollmundig.

Das mag nach Verlust des ersten Platzes etwas bizarr anmuten, Kern weiß aber, dass die SPÖ ohne ihn wahrscheinlich eher an der 20-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Der Spitzenkandidat hat, und das zeigen die ersten Wahlmotiv-Ergebnisse, den Karren nochmals aus dem Dreck gezogen, und das trotz dieses katastrophalen Wahlkampfes. Das zeugt freilich auch vom ganzen Drama dieser Bewegung, die SPÖ ist vor allem in den Ländern in einem katastrophalen strukturellen Zustand, verfügt kaum mehr über fähiges Personal, geschweige denn über ein zukunftsfähiges Programm. Auch wenn manche Kern-Kritiker jetzt gerne einen Obmann-Tausch sehen möchten, sie werden sich schwer tun, überhaupt jemanden zu finden. Auch Hans-Peter Doskozil ist nach dem schlechten Abschneiden der SPÖ im Burgenland eher angeschlagen.

Kern hat also das Heft in der Hand, und wird, wenn er gut beraten ist, aus der Opposition heraus die Partei komplett neu strukturieren und modernisieren, vor allem versuchen ein schlagkräftiges Team für die Zukunft aufzubauen. Kurz hat vorgemacht, wie das geht, Kern sollte das als Blaupause verwenden. Ob er dazu wirklich kann, ist eine andere Frage, wird aber ausschlaggebend sein, ob er tatsächlich in fünf Jahren, vielleicht nicht gerade das Happel-, aber zumindest das Hanappi-Stadion für eine Siegesfeier füllen wird können.

Michael Jäger über die FPÖ:Die Freiheitlichen werden es nicht billiger geben​

Schwarz-Blau, was sonst? Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag gelten alle anderen Koalitionsvarianten als unwahrscheinlicher. Optimisten glauben bereits an diese neue Wende-Regierung in zwei Wochen. Doch sie könnten irren. Denn die personellen Forderungen aus dem blauen Lager werden hoch sein. Vielleicht zu hoch, um sich rasch einigen zu können. Noch immer leiden FPÖ-Funktionäre unter dem Trauma von Schwarz-Blau I, als Wolfgang Schüssel die Haider-FPÖ mit zweitrangigen Ressorts ködern konnte. Der Ausgang ist bekannt. Strache und seine Getreuen wollen diesen Fehler nicht wiederholen. Daher wird unverhohlen das Innen-, Außen- oder und Sozialministerium gefordert. Doch das gibt es nicht auf dem silbernen Tablett.

Auch wenn Sebastian Kurz mit seinem Anspruch, neu regieren zu wollen, unter Zeitdruck steht, kann die Sache ein wenig länger dauern. Innen- und Außenministerium sind auch für die ÖVP Schlüsselressorts. Eines kann Strache nicht tun, nämlich ernsthafte Koalitionsgespräche verweigern. Die FPÖ hat die kritische Masse an Wählerstimmen erreicht, wo die Oppositionsrolle nicht mehr aufgelegt ist. Um das Risiko einer Regierungsbeteiligung zu minimieren, muss Straches Ministerteam professioneller aufgestellt sein. Personelle Pleiten Jörg Haiders wie mit dem Kurzzeit-Jaguar-Justizminister Michael Krüger dürfen ihn nicht passieren. Denn der Fall der Grünen zeigt, wie rasch erfolgsverwöhnte Parteien beim Wähler wieder unten durch sein können.

Bernhard Gaul über die Grünen: Ganz unten​

Wer 400.000 Stimmen verliert, aus dem Parlament fliegt und zur Stunde nicht einmal weiß, wie man die Schulden der Partei bedienen soll, braucht für den Spott nicht zur sorgen. Für die Grünen war der Wahltag ein Horror, ein Albtraum, ein Desaster. Österreich gesamt minus 9,6 Prozent. Wien gesamt: Minus 11,1 Prozent. Einstige Hochburg Neubau: Minus 21 Prozent. Hochburg Josefstadt: Minus 18,1 Prozent. Aber auch Innsbruck: Minus 17,2 Prozent. Oder Graz: Minus 16 Prozent.

Natürlich sind die Grünen jetzt wütend auf Peter Pilz, der von null auf 4,3 Prozent der Stimmen und sichere acht Mandate kommen wird. Doch Pilz weist mit Recht die Verantwortung für das grüne Desaster von sich: Stimmenverluste hatten die Grünen vor allem in Richtung SPÖ und ÖVP. Also hat den ehemaligen Grün-Wählern etwas anders nicht gepasst am Wahlkampf. Erstaunlich ist, dass die Grünen das weder vor, noch nach der Wahl verstanden haben.

Die Partei muss sich jetzt sanieren, Mitarbeiter gekündigt werden. Das ist bitter und für einzelne sicher bedrohlich. Noch sind Grüne in fünf Landesregierungen und neun Landtagen vertreten. Grün ist die Hoffnung aber nicht mehr.