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21.10.2017

Kurz sieht bei Strache "Veränderungswillen"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigten sich nach einem ersten formalen Annäherungstreffen durchaus angetan voneinander. Kurz lotete auch mit Pilz Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Parlament aus.

Der Wahlsieger hat es eilig: Drei Annäherungsgespräche hat Sebastian Kurz 24 Stunden nach dem Auftrag des Bundespräsidenten, eine Regierung zu bilden, bereits geführt. Am Samstag traf er sich mit dem Ex-Grünen Peter Pilz, danach mit Heinz-Christian Strache. Bereits am Mittwochabend trafen sich die Chefs von FPÖ und ÖVP in Straches Wohnung in Klosterneuburg.

Der Freiheitliche verspätete sich um eine halbe Stunde (er steckte angeblich im Stau), doch diese vermeintliche Unhöflichkeit gegenüber Kurz störte die Stimmung zwischen den beiden keineswegs. Überraschend schnell verlief die erste Sondierungsrunde von Kurz und Strache, nach 55 Minuten stellten sie sich den Medienvertretern, jeder für sich, um nicht den Verdacht zu erwecken, sie präsentierten sich schon als Team.

Von einem "äußerst positiven und guten Gespräch" berichtete Kurz, und von seinem "starken Gefühl der Veränderungsbereitschaft", die er bei Strache spüre. Die Gespräche mit Strache wolle er auf jeden Fall weiterführen. Von einem "sehr, sehr guten atmosphärischen Gespräch" erzählte auch Strache. " ÖVP und FPÖ nehmen es ernst, Veränderungen in Österreich möglich zu machen."

Strache zeigte sich jedenfalls "guter Hoffnung" und "guter Dinge" kommende Woche zu Verhandlungsgesprächen eingeladen zu werden, denn für ihn sei es "ziemlich unwahrscheinlich, dass sich Kurz und Kern einigen". Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern spricht am Sonntag mit Kurz.

Trotz der inhaltlichen Übereinstimmung mit den Türkisen erwartet der FP-Chef "keine leichten Gespräche", es gebe "einige rote Linien". Bedingungen habe Strache zwar keine auf den Tisch gelegt, aber für ihn sei klar, dass die FPÖ als Sicherheitspartei entsprechend berücksichtigt werden müsste. Das Wort "Innenminister" nahm er nicht in den Mund.

Eine rote Linie ist für die FPÖ eine spürbare steuerliche Entlastung der Leistungsträger, Migration, der Kampf gegen den radikalen Islamismus, mehr direkte Demokratie und "keine Kammerzwänge", wie es Strache nannte.

Kurz und Strache vermittelten den Eindruck, dass sie bald Nägel mit Köpfen machen wollen. "Dann wird es rasch gehen", so Strache.

Möglicherweise bereits am Mittwoch wird Kurz dem Bundespräsidenten erstmals berichten.

Pilz: Kein Minister mit Aluhut

Auch Peter Pilz war angetan über das Treffen mit Kurz. Sie stimmten überein, dass der U-Ausschuss zum Eurofighter fortgeführt werde. Pilz tat sich im Gespräch mit Kurz als Klimaschützer hervor: "Ich möchte nicht, dass jemand mit Aluhut im Umweltministerium sitzt und erzählt, dass es keinen Klimawandel gibt."

Pilz zeigte sich nach der Unterredung durchaus zufrieden: "Es war ein gutes Gespräch." Wann der Eurofighter-U-Ausschuss, der wegen der Neuwahl vorzeitig beendet werden musste, genau fortgesetzt wird, stehe noch nicht fest, so Pilz.

Kurz-Kritik an Wien im "Spiegel"

Wie groß das Interesse der internationalen Medien am Wahlgewinner ist, zeigt einmal mehr das deutsche Nachrichten-Magazin Der Spiegel. Die Ausgabe für Österreich und die Schweiz zeigt Kurz am Cover. "Kurz wird wohl der neue Bundeskanzler werden, wahrscheinlich mit der rechtspopulistischen FPÖ als Partner", schreibt das Blatt. Im Interview kritisiert Kurz massiv die Gesundheitspolitik: "Seit 1990 haben sich die Ausgaben im Gesundheitssystem verdreifacht, und trotzdem wird die Qualität der Leistungen, vor allem in Wien, immer schlechter."