SPÖ dementiert Beteiligung an Beschattungen

Die SPÖ weist eine mögliche Beteiligung an der kolportierten Überwachung von Journalisten zurück, die Details über die Facebook-Affäre rund um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein aufgedeckt hatten. "Wir haben damit nichts zu tun. Das ist eine letztklassige Vorgangsweise", sagte ein SPÖ-Sprecher zur APA. Kritik gab es unterdessen an der Weitergabe von Behördeninfos an die "Kronen Zeitung".

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt in der Angelegenheit, ob Journalisten, die über die vom ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein beauftragten Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz berichtet haben, observiert wurden, um deren Quellen offenzulegen. Eine "Presse"-Redakteurin hatte am Donnerstag in Abstimmung mit der "Presse"-Chefredaktion Anzeige gegen unbekannt eingebracht. Bei der Landespolizeidirektion Wien hieß es am Freitag auf APA-Anfrage, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Ermittlungen zu den angezeigten Beschattungen aufgenommen hat.

Kritik an Innenministerium

Kritik gab es unterdessen daran, dass die Anzeige sowie die Infos dazu von den Behörden innerhalb kürzester Zeit an die Kronen Zeitung weitergereicht wurden. Presse-Chefredakteur Rainer Nowak will über dieses Leak ein ernstes Wort mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) reden, wie er dem Ö1-Mittagsjournal sagte. Die Presse wollte die Causa eigentlich nicht öffentlich machen, um nicht in den Wahlkampf reingezogen zu werden. Im Innenministerium meinte man zur raschen Weitergabe der Anzeige und des Sachverhalts an die Krone, dass viele Personen und Abteilungen mit dem Fall beschäftigt gewesen seien. Wie die Infos rausgegangen sind, könne man daher nicht sagen, so ein Sprecher dem ORF-Radio.

Im Innenministerium bzw. bei nachgeordneten Dienststellen hatte zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit der Journalistin Kontakt. In weiterer Folge wurden das Kabinett des Innenministers und die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, mit der Causa befasst. Diese wiederum schaltete das Landesamt für Verfassungsschutz (LV) Wien ein. Nach Informationen der APA kann das Landesamt für Verfassungsschutz vom zeitlichen Ablauf her als Informant de facto ausgeschieden werden.