Kurz: "So etwas darf in Österreich keinen Platz haben"
"Die Politik in unserem Land wirkt weit weg von den Problemen des Landes", schrieb KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter heute in seinem täglichen Newsletter "Brandstätters Weckruf". Die am Wochenende eskalierte Affäre rund um Schmutzkübel-Seiten auf Facebook war auch beim heutigen KURIER-Gespräch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz Thema. Der Spitzenkandidat der "Liste Kurz - die neue Volkspartei" stand im Wiener Raiffeisen Forum aber auch zu den Sachthemen des Wahlkampfs Rede und Antwort.
Das KURIER-Gespräch mit Sebastian Kurz zum Nachschauen und Nachlesen:
Kurz: "So etwas darf in Österreich keinen Platz haben"
-
Nach dem etwas hektischen Schluss bedankt sich KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter für die ausgewogene Diskussion.
-
Auf die Silberstein-Frage antwortet Kurz: Er sei bei einer Internet-TV-Konfrontation mit Heinz-Christian Strache auf das Gespräch mit Silberstein angesprochen worden. Damals habe er "kann schon sein" geantwortet. Er werde von sehr vielen Leuten angesprochen, die mit ihm reden wollen und gemeinsame Fotos machen wollen.
Silberstein habe sich damals als Bekannter von Alfred Gusenbauer vorgestellt und "anscheinend", so Kurz, habe Silberstein Minuten lang auf ihn eingeredet, sagt Kurz jetzt im KURIER-Gespräch. Er wisse nicht, was das für eine besondere Bedeutung haben soll. Tatsache sei aber, dass Silberstein in Österreich bereits seit langem für die SPÖ und jetzt auch für Kern gearbeitet habe.
-
Kurz antwortet darauf, dass es in der Regierung Meinungsverschiedenheiten mit Kern gegeben habe, aber sehr wohl auch mit seinem Ex-Parteichef Mitterlehner.
-
Ein besonders kritischer Zuschauer bringt noch einmal Tal Silberstein ins Spiel. Warum er in einer TV-Diskussion nicht gleich zugegeben habe, dass er mit Silberstein in einem Flugzeug gesprochen habe. Auch das Strategiepapier habe Kurz zunächst nicht, und dann scheibchenweise zugegeben.
Warum er die Dinge, die Mitterlehner und Kern paktiert hatten, hintertrieben habe, meint der Zuhörer.
-
Eine Zuschauerin ist skeptisch. Kurz könne froh sein, wenn er 30 Prozent seiner Pläne durchsetzen könne.
-
Kurz plädiert für eine Schuldenbremse in der Verfassung, um Spekulationgeschäfte etwa in Städten zu begrenzen. Auch die politische Verantwortlichkeit müsse entsprechend geregelt werden.
-
Ein Zuschauer weist darauf hin, dass manche Städte oder Bezirke in finanzielle Probleme geraten. Ob da nicht auch die Subsidiarität besser kontrolliert werden müsse.
-
Brandstätter spricht Kurz auf Strache an, der für eine allfällige Regierungsbeteiligung der FPÖ das Amt des Innenministers als Bedingung aufgestellt hat. Kurz meint, er könne sich gar nicht alle Bedingungen merken, manche kämen auch von Parteien, deren Sitz im Parlament noch gar nicht sicher sei.
-
Es habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu viel Selbstzufriedenheit gegeben. Brandstätter fragt Kurz, ob er ihn so interpretieren und zitieren kann: "Die Regierung muss mehr regieren"?
Kurz sagt, er wolle sich generell nicht an das halten, was bei den Medien gut ankommt.
-
Kurz hält verwaschene Verhältnisse zwischen Regierung, Kammern und Gewerkschaften für problematisch. Jeder solle das tun, was er gut kann.
-
Ein Zuseher hat den Verdacht, Kurz wolle die "verdienstvolle" Sozialpartnerschaft "ein bisschen aushebeln".
-
Eine Regierung müsse regieren, sagt Kurz, ohne dass es jemand mitregiert. Kurz meint die Bundesländer und die Sozialpartner. Die Transparenzdatenbank (die bereits Kurz' Amtsvorvorvorgänger Sepp Pröll eingeführt hatte) kann nur funktionieren, wenn es auch Konsequenzen fürs Nicht-Einmelden gibt, sagt Kurz.
-
Kurz: "Ich halte es für sinnvoll, Subsidiarität zu leben." Als Beispiel nennt er aber nicht Österreich, sondern die EU.
Aber auch in Österreich gebe es viele regionale Unterschiede, die man berücksüchtigen müsse.
-
Ein Zuschauer fragt, ob Kurz tatsächlich Zusagen der Länder habe, Kompetenzen abzugeben.
-
Das Wort "Verwaltungsreform" wolle er, Kurz, "gar nicht mehr in den Mund" nehmen.
-
Als Beispiel nennt Kurz wieder die 21 Sozialversicherungsträger. Als Reformer brauche man eine "dicke Haut", sagt Kurz.
-
Kurz würde keine Kommissionen gründen, "die zwei Jahre lang überlegen, was sie tun sollen".
Der ÖVP-Chef sagt, er würde klein anfangen und dann das, was schon an Vorschlägen vorliege, Schritt für Schritt abzuarbeiten.
-
Steuer-Wettbewerb zwischen Bundesländern, wie auch von Vorarlbergs LH Markus Wallner gefordert, hält Kurz grundsätzlich für sinnvoll.
Es gebe viele Doppelzuständigkeiten. Mehr Transparenz führe auch zu mehr Sparksamkeit.
Ob er dafür wieder eine Kommission einführen wolle, fragt Brandstätter.
-
Kinder , die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, sollten verpflichtend an Ethik-Unterricht teilnehmen.
Dennoch ist Kurz für den Religionsunterricht, er begründet das aus der christlich-jüdischen Tradition des Landes. Da ginge sonst etwas verloren. Bei Muslimen habe er die Befürchtung, dass sich bei einer Abschaffung des Religionsunterrichts dieser vielleicht bei Muslimen in Hinterhofmoscheen verlagern würde. Bei Muslimen beobachte er eine stärkere Bindung zur Religion.
-
Kurz steht zum differenzierten Schulsystem, damit nicht mehr nur in Privatschulen die Qualität gehalten werden könne. Lieber jetzt reformieren, als später teuer reparieren, meint Kurz.
Generell wolle er das Thema Bildung mehr in Richtung Kindergärten und Volksschulen verlagern. Islamische Kindergärten beurteile er grundsätzlich skeptisch.
-
Ein Zuschauer outet sich als Kurz-Bewegungsmitglied und Nikolaus-Glattauer-Leser im KURIER.
-
Helmut Brandstätter sagt, es seien auch die Eltern entscheidend dafür, ob ihre Kinder Deutsch lernen wollen.
Es benötige auch entsprechende Ansprechpartner an den Schulen für die Kinder. Als Positivbeispiel nennt Kurz unter anderem das "KURIER Lernhaus".
-
Internationalität könne durchaus auch funktionieren, in Schulen die das fördern.
Es gehe Kurz aber darum, dass manche Schüler abgeschottet in ihrer eigenen Community aufwachsen und dann in der Schule nicht ordentlich dem Unterricht folgen können.
-
Soziale Gerechtigkeit an den Unis:
Jede Universität müsse autonom entscheiden, was die richtige Form der Beschränkung ist: Ob Aufnahmetests oder Auswählen in der Studieneingangsphase.
-
"Warum boomen die Privatschulen?" fragt jemand. Kurz erklärt den hohen Zulauf dadurch, dass das Angebot in den öffentlichen Schulen vielleicht nicht ausreichend ist. Möglicherweise auch bei der Nachmittagsbetreuung, sagt Kurz, nach einem Einwurf von Brandstätter.
-
Erste Frage aus dem Publikum: Eine Dame erzählt von einer Schule in Zypern, in der Mehrsprachigkeit gefördert worden sei. Jedes Kind sei auf seine Nationaliät stolz gewesen. Es sei "extrem viel" weiter gegangen.
-
Nun müsse von der SPÖ geklärt werden, wer diese Machenschaften und den mittlerweile gefeuerten Berater Tal Silberstein beauftragt hat.
Nachdem es vorerst keine weiteren Fragen zum Thema Silberstein und SPÖ aus dem Publikum gibt, stellte Helmut Brandstätter die erste Frage zu einem Sachthema: Wie will kurz die Qualität an den Unis und an den österreichischen Schulen verbessern?
-
Auf die Frage, wer das "geheime" Team finanziert haben könnte, will sich Kurz nicht festlegen. Ob das Geld aus der SPÖ direkt oder vielleicht über Vereine geflossen sei, müsse die SPÖ selbst aufklären.
-
Als man die SPÖ zum ersten Mal mit diesem Verdacht konfrontiert habe, haber es vonseiten der SPÖ geheißen: "Silberstein ist eigentlich nur in Österreich, um Meinungsforschung zu machen, aber sonst macht er gar nichts und Dirty Campaigning schon gar nicht", stellte Kurz fest. Das habe man zwar nicht geglaubt, aber man habe auch nichts machen können.
Jetzt sei er aber froh, dass die Seiten "plötzlich spurlos verschwunden" und offline sind. Er hoffe, dass darauf in Zukunft verzichtet wird, weil: "So etwas darf in unserem Land keinen Platz haben", sagt Kurz.
-
Kurz erzählt noch einmal, dass die ÖVP mehmals die Löschung der Seite "Wir für Sebastian Kurz" gefordert habe, weil man den Zuspruch dieser angeblichen, aggressiv formulierenden Fanseite nicht wollte. Aber es sei ihnen lange Zeit nicht geglaubt worden.
-
Man habe als ÖVP schon von dem Moment an, als Silberstein für die SPÖ tätig geworden ist, klar gemacht: "Wir wollen solche Methoden nicht in Österreich haben". Silberstein habe schon für Gusenbauer einen Wahlkampf gemacht und sei für "Dirty Campaining" bekannt.
-
"Sie haben ja auch Insiderwissen", fragt KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter.
-
Zunächst geht es um die Facebook-Seiten, die von einem Team um Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein stammen sollen. "Ich hätte mir schon eine Entschuldigung erwartet", sagt Sebastian Kurz.
-
Herzlich Willkommen beim KURIER-Gespräch mit Sebastian Kurz, das etwas verspätet begonnen hat.
Kommentare