Elefantenrunde: "Bitte nur ein Vorwurf pro Wortmeldung"
Die so genannte Elefantenrunde der sechs maßgeblichen Spitzenkandidaten auf Puls4 stellte einen ersten Höhepunkt im Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl am 15. Oktober dar. Der Privatsender versammelte am Sonntagabend zur besten Sendezeit (20:15) die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos – plus die Liste Pilz, also Peter Pilz selbst.
Elefantenrunde: "Bitte nur ein Vorwurf pro Wortmeldung"
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Das wollen wir wissen:
Und das auch:
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Niemand spricht über das Schnitzel. Aber alle retten zum Abschluss die Welt in zwei Sätzen.
Und damit ist es vorbei.
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Was würden Sie tun, wenn Sie Bundeskanzler sind? Pilz will im Grunde alle besprochenen Probleme lösen, Strolz die Chancen stärken, Lunacek die Ehe für alle, Strache Grenzen, Kurz die Migration und Kern die populistische Spirale stoppen. Ich glaub, das war's jetzt.
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Ein Kind im Einspieler erwähnt Schnitzel. Wer übernimmt die Steilvorlage?
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"Frau Milborn, ich war noch nicht dran!" - Strache.
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Pilz hat gerade einen Parlamentsbeschluss zugunsten von AlleinerzieherIinen herbeigeführt. Bei der Frage, ob der Staat die Alimente garantieren soll, hat sich keiner "Nein" wacheln getraut.
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Gehaltstransparenz habe "nichts mit einem Schnüffelstaat zu tun", sagt Lunacek.
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Frauen sind offenbar das letzte Thema der Runde. Strolz und Kurz sind gegen Gehaltstransparenz, weil, wie Strolz sagt: "Wir brauchen einen gläsernen Staat, keinen gläsernen Bürger". Eine Frau könne es heute niemandem recht machen, ob sie Kinder bekommt oder nicht, ob sie arbeitet oder nicht.
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Kurz ist gegen die Offenlegung der Gehälter in Unternehmen, weil er gegen einen Überwachungsstaat ist.
Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist offenbar nebensächlich.
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Wer ist für die Ehe für alle, fragt Milborn, sagt aber schon vorher, dass sie darüber nicht diskutieren will. Kurz und Strache sind dagegen.
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Überwachungstaat, Sicherheitspolitik, Klimaschutz, Landwirtschaft, Energiepolitik, Industriepolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Außenpolitik, Mobilität, Löhne, Verwaltung.
Wurde heute alles nicht gefragt.
Aber gut, dass das bereits beschlossene Verhüllungsgesetz lang und breit debattiert wurde und alle klarstellen können, dass sie die härtesten sind, wenns um den Kampf gegen den Islamismus geht.
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Ich glaube, wir haben jetzt den Punkt erreicht, wo tatsächlich alle gleichzeitig reden.
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Kurz wirft Pilz vor, gegen das Verschleierungsverbot gestimmt zu haben, "das ist doch ein Clownmaskenverbot", sagt der.
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Strache habe schon vor dem politischen Islam gewarnt, "da konnten Sie Islam nichtmal noch buchstabieren", sagt er in Richtung Pilz.
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Ulrike Lunacek ist angeblich schon nach hause gegangen.
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Kurz beklagt sich, dass ihn alle blockiert hätten, wenn es um die Vollverschleierung gehe genauso wie beim Islamgesetz. "Ich bin immer nur geprügelt worden für meine Haltungen"
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Kurz sieht sich schon wieder als Daueropfer.
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"Es ist klar, dass der politische Islam ein Gegner ist", sagt Kern. Das Islamgesetz sei deshalb begrenzt durchsetzbar, weil das Gesetz nur prüfen kann, was die Vereine vorlegen - es funktioniere "hinten und vorn nicht", so wie vieles, das im Bereich Integration passiere.
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Aber es sei nicht zu akzeptieren, wenn "junge Machos" in Österreichs Schulklassen sitzen.
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Strolz ist am Wort. Der war schon fast so lange nicht mehr am Wort wie vorhin Lunacek. Ja zur christlich-jüdischen Kultur, sagt er. Er spricht sich für europäische Werte aus, wie die Gleichstellung von Mann und Frau.
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Der Innenminister, sagt Pilz, schütze türkische Vereine. "Warum?", fragt Pilz an Kurz. "Ich kann den Vorwurf nicht nachvollziehen", sagt der. Deshalb sei das Islamgesetz beschlossen worden.
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Pilz: "Das Gegenstück zum islamischen Staat darf nicht der katholische Staat sein, sondern die offene Gesellschaft." Die Gefahr seien rechtsextreme Parteien wie die FPÖ ("Ist so") und der Innenminister, der einen Überwachungsstaat errichten will. Aber: Im Gegensatz zur FPÖ und dem Innenminister könne man den politischen Islam nicht abwählen, weshalb der die größte Gefahr sei.
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Pilz: "Das Gegenstück zum islamischen Staat kann ja nicht der katholische Staat sein."
Er ist eine Soundbitemaschine.
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Kern: "Im Sinne der Toleranz dürfen wir Intoleranz nicht tolerieren"
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Kurz hat islamische Kindergärten aufgedeckt und erinnert daran, dass es immerhin sein Ministerium war, in dem Studien umgeschrieben wurden. Strategisch interessant.
Kern zitiert Karl Popper. Strategisch interessant.
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"Wer hat das Thema islamische Kindergärten aufgedeckt?", fragt Kurz (rhetorische Frage)
"Na wir", sagt Strache (er findet nicht, dass es eine rhetorische Frage war)
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Strache will Christkindlmärkte.
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Strache sagt, wir leben in einem christliche Land und in einem säkularen Land. Aber er ist trotzdem für Kreuze in Klassenzimmern und wem das nicht passt, "der kann wieder gehen".
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Lunacek ist für einen säkularen Staat in dem Religion Privatsache ist und keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Spricht dann über Gleichstellung, wo die Weltreligionen nicht ganz so Vorreiter sind.
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Lunacek erinnert daran, dass Österreich ein säkularer Staat ist, sprich: Staat und Kirche sollten eigentlich getrennt sein.
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Kurz will eine christliche Leitkultur und Verfassungspatriotismus, der Begriff der Leitkultur ist ihm zu negativ behaftet. Sonst wird "vieles, das uns heilig ist, nicht mehr bei uns stattfinden"
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22:15 am Sonntag, noch 20 Minuten (mit Werbepause) in der Debatte. Milborn stellt eine Grundsatzfrage: "Welche Gesellschaft wollen wir sein?"
Hätte man vielleicht auch in der ersten Runde fragen können.
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Nächstes Thema: Welche Art von Gesellschaft wollen wir sein? Richtig: Bitte um eine Antwort in einer Minute.
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"Es ist heute vieles richtiges gesagt worden, aber wir sollten schon auf die Gehirnforscher hören" - Strache über den heutigen Abend
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Lunacek will das FBI, meint das "Free Broadband Internet"
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Gleich drei Parteien behaupten, der "Facebook"-Rebell Max Schrems würde sie unterstützen. Via "Like" auf Facebook?
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Kurz: "Wenn wir wollen, dass bei uns investiert wird", dürfen wir keine Maschinensteuer einführen.
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Die Technik ist unsere Zukunft.
Für Robotersteuer (=Wertschöpfungsabgabe)?
Strache, Kurz, Strolz, Pilz: Nein
Lunacek, Kern: Ja.
Pilz fordert stattdessen ein Steuersystem mit digitalen Betriebsstätten für Großkonzerne. (Kurz stimmt zu und skizziert seinen Ansatz. Pilz: "Das ist ja hoffnungslos".)
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Konkrete Frage: Soll es eine Robotersteuer geben? Gegenfrage von Pilz: "Können Sie mir erklären, was eine Robotersteuer ist?"
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Die nächste Frage: "Wie gehen wir um mit der Digitalisierung?" Wir erinnern uns: Die Antworten darauf sollten eine Minute nicht überschreiten.
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Kurz ignoriert den Pilz-Vorwurf und gibt ihm recht: Auch er will eine einkommensabhängige Miete.
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Pilz sagt, er gestehe, im Gemeindebau zu wohnen, er habe der Stadt Wien eine einkommensabhängige Miete vorgeschlagen, die wolle das aber nicht. Und an Kurz: "Ich glaube, Sie verstehen von dem Thema auch nicht viel". Er hingegen verstehe Strache nicht. Ein Problem seien die befristeten Mieten.
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"Herr Kurz, ich glaube Sie verstehen auch von dieser Sache nicht besonders viel"
Na, wer hats gesagt?
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Wir sind zurück aus der Werbepause mit dem Bundeskanzler: "Es gibt jene, die auf der Seite der Mieter stehen und jene, die auf der Seite der Immobilienspekulanten stehen". Kurz will zunächst eigentlich gar nichts zu dem Thema sagen, "es wurde schon so viel gesagt", sagt dann aber doch was. Ein Problem sei der Leerstand der Wohnungen.
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Kurz will nicht wiederholen, was Strolz und Strache gesagt haben. Er ist deren Meinung.
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"Kommunistische Leitungsfantasien", seien die Vorschläge der Grünen, sagt Strache. Dafür gäbe es zu wenig sozialen Wohnbau. Dort ist das Versagen, sagt er.
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Strache will viel mehr Sozialwohnungen bauen. Natürlich nicht ohne 12-14 Mrd. Euro an Staatsausgaben einzusparen.
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Strache: Mietpreisobergrenzen = Kommunismus.
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Lunacek ist am Wort (!): Mietobergrenzen machen Sinn, sagt sie, und wird von Strolz ständig unterbrochen.
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Strolz will mehr Wohnungen bauen. Natürlich nicht, ohne 19 Mrd. Euro an Staatsausgaben einzusparen.
Lunacek ist dran!
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