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17.10.2017

Koalition: Kurz fordert Haltung gegen Antisemitismus

Der ÖVP-Vorstand tagt am Dienstagabend und dürfte Sebastian Kurz freie Hand für die Regierungsgespräche geben.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz fordert von künftigen Koalitionspartnern der ÖVP ein klares Engagement gegen Antisemitismus. Dies erklärte der Außenminister in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung "Israel Hayom". Von seiner Partei dürfte Kurz am Dienstag bei einer Vorstandssitzung freie Hand für die kommenden Regierungsgespräche bekommen.

"Der Kampf gegen den Antisemitismus und unsere Politik der Null-Toleranz gegen alle antisemitischen Tendenzen ist sehr wichtig für mich. Es handelt sich um eine klare Vorbedingung für eine Koalition unter meiner Leitung", sagte Kurz der Zeitung "Israel Hayom". Es dürfe in diesem Punkt "nicht den geringsten Zweifel geben. Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit bemüht, gegen den Antisemitismus anzukämpfen, auch in ihren eigenen Reihen, und ich wünsche, dass sie das auch weiterhin tut", betonte der Außenminister.

Netanjahu gratulierte

Benjamin Netanjahu hatte Kurz am Montag zu seinem Sieg bei den Nationalratswahlen gratuliert und den ÖVP-Chef bei einem Telefongespräch zu einem Besuch nach Israel eingeladen, teilte Netanyahus Büro mit. Österreich habe in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Erinnerung an den Holocaust und im Kampf gegen Antisemitismus gemacht, so Netanyahu.

Auch der Europäische Jüdische Kongresses (EJC) gratulierte Kurz zum Wahlsieg, brachte jedoch seine Sorge über das starke Abschneiden der FPÖ zum Ausdruck. "Eine Partei, die auf einer Plattform fremdenfeindlicher Intoleranz antrat und Immigranten zur Zielscheibe machte, darf keinen Sitz am Regierungstisch erhalten", so EJC-Präsident Moshe Kantor. EJC-Vizepräsident Ariel Muzicant sagte, für die jüdische Gemeinschaft sei es ein "großes Problem, dass die FPÖ mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten Regierung sitzen wird".

Im Jahr 2000 war aus Protest gegen die damalige schwarz-blaue Regierung und den Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider der israelische Botschafter vorübergehend aus Wien abgezogen worden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bemühte sich in den vergangenen Jahren um eine Annäherung an Israel und hat das Land auch mehrmals besucht.

Ob es nun zu neuerlichen Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ kommt, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Am Freitag könnte der ÖVP-Chef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Schon heute, Dienstag, dürfte Kurz von den ÖVP-Gremien freie Hand für die kommenden Regierungsgespräche bekommen. Aussagen verschiedener ÖVP-Granden deuteten zuletzt jedenfalls in diese Richtung. Der Parteivorstand tagt ab 18.00 Uhr in der Politischen Akademie der ÖVP. Nach der Sitzung ist voraussichtlich gegen 19.45 Uhr ein Pressestatement von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger geplant.